Montag, 23.1.2023
Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung

Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich laut Bundesgerichtshof selbst dann nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. Ein Mann hatte in seiner Wohnung Drogen gefunden, die sein Bruder unbemerkt versteckt hatte. Obwohl der Wohnungsmieter bis zur anderweitigen Unterbringung die Drogen duldete, könne ihm kein Besitzwillen unterstellt werden.

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Dienstag, 23.8.2022
Kein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe

Eine Wohnungsdurchsuchung setzt einen konkreten Tatverdacht voraus. Hierfür genügt es nicht, dass das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat. Eine Kontaktaufnahme der Beteiligten sei nicht beobachtet worden.

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Montag, 6.12.2021
Task Force Briefermittlungen hat Tätigkeit aufgenommen

Die bei der Staatsanwaltschaft Marburg eingerichtete Task Force Briefermittlungen hat am 01.12.2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit Polizei- und Zolldienststellen und der Deutschen Post DHL Group zur Bekämpfung des Handels mit Drogen und anderen inkriminierten Gütern über das Darknet, das Internet, Messengerdienste und Social-Media-Seiten beitragen. Dies meldet das hessische Justizministerium.

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