Im Brexit-Streit um das Bleiberecht für EU-Bürger hat die britische Regierung ihre Niederlage vor Gericht akzeptiert. Das Innenministerium in London werde doch keine Berufung gegen eine wegweisende Entscheidung des High Court in London einlegen, berichtete das Portal "Politico". Man arbeite daran, das Urteil so schnell wie möglich umzusetzen, so die Behörde.

Im Streit um die Rechte von EU-Bürgern, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, hat die britische Regierung eine Schlappe erlitten. Wie der High Court in London am Mittwoch entschied, steht die derzeitige Regelung nicht im Einklang mit dem Brexit-Vertrag. Demnach riskieren bereits rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger ihren Aufenthalt, sollten sie nicht einen zweiten Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht stellen.

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.