Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind ab gestern die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Damit ist es jetzt im vollen Wirkbetrieb und stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren elektronisch Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Bei den Kraftstoffpreisen ist dem Bundeskartellamt zufolge seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen zu beobachten. Der Präsident der Kartellbehörde, Andreas Mundt, betonte am 31.05.2022, dass die Preisentwicklung mit sehr hoher Aufmerksamkeit beobachtet werde. Inzwischen sei eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die SCHUFA zu erwerben. Zum anderen handelt es sich um das Vorhaben der TeamBank AG, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der SCHUFA aufzustocken.

Die Einführung des bundesweiten Wettbewerbsregisters geht voran: Die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung liegen mittlerweile vor. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung sei Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden, so das Bundeskartellamt. Die formalen Kriterien für Eintragungen und Abfragen seien erfüllt. Ab Dezember gelte die Pflicht zur Mitteilung relevanter Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden.

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter in die kommenden Jahre. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt den Start des Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Die Datenbank soll verhindern, dass unseriöse Firmen Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.