Die Offenlegung "relevanter Beweismittel" im Sinn des Unionsrechts, die die private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften erleichtern soll, umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann. Der Europäische Gerichtshof gibt aber zu bedenken, dass der dafür zu betreibende Aufwand verhältnismäßig bleiben muss.

Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.

Wird in einer Hauptverhandlung ein Film angehalten, so dass ein Einzelbild entsteht, oder werden einzelne Sequenzen vergrößert oder verlangsamt abgespielt, entstehen dadurch keine neuen Beweismittel. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines im Rahmen der Hamburger Krawalle zum G20-Gipfel Verurteilten zurück, der eine Verletzung der Verteidigung behauptete, weil das Gericht den Verfahrensbeteiligten zuvor die Vergrößerungen und Einzelbilder nicht hatte zukommen lassen.