Montag, 11.4.2022
Ablehnung eines Sachverständigengutachtens nur bei Evidenz

Ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann nur dann abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist. Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2022 entschieden, dass das nur der Fall sein kann, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen. In einem Fall, in dem ein Jugendlicher betäubungsmittelabhängig war und behauptete, seit mehreren Monaten nicht mehr zu konsumieren, liege kein solcher Evidenzfall vor.

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