Ein Mann, der sich an betäubten Frauen vergangen und das Geschehen gefilmt haben soll, kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hob seine Verurteilung zu neun Jahren Haft mit späterer Sicherungsverwahrung teilweise auf. Grund dafür ist ein formaler Fehler des Vorsitzenden Richters am Erfurter Landgericht bei einer nicht öffentlichen Zeugenvernehmung, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des BGH hervorgeht.

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die Richter am 17.12.2020 in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern.