In Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz der Corona-Pandemie Prostitutionsstätten vorerst wieder betrieben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim auf einen Eilantrag hin entschieden. Das seit November 2020 bestehende Verbot sei vor dem Hintergrund des abflauenden Infektionsgeschehens inzwischen unverhältnismäßig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt ist vor dem Oberlandesgericht Dresden mit seiner Klage auf Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Schließung seines Betriebs während der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 gescheitert. Zwar greife der vereinbarte Versicherungsschutz auch bei Pandemien – nicht jedoch bei Covid-19, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge hat das OLG die Revision zugelassen.

Der Inhaber eines Sportgeschäfts kann vom Land keine Entschädigung verlangen, weil er seinen Betrieb aufgrund der CoronaschutzVO temporär schließen musste. Weder das Infektionsschutzrecht noch das Staatshaftungsrecht seien zur Kompensation dadurch erlittener Umsatzeinbußen bestimmt, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.05.2021.

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Das Warenhaus eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt bleibt geschlossen. Ein Eilantrag gegen die Betriebsschließung nach der bis zum 15.03.2021 geltenden Corona-Verordnung bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar erfolglos. Der aktuelle Erlass infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen werfe schwierigste Rechts- und Tatsachenfragen auf, die einer abschließenden Klärung in einem Eilverfahren nicht zugänglich seien, so das Gericht.

Weil die Inzidenz im Saarland noch immer vergleichsweise hoch ist, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Saarlouis den Eilantrag des Inhabers eines Friseurbetriebs zurückgewiesen, der sich gegen das Verbot der Erbringung körpernaher Dienstleistungen gerichtet hatte. § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt damit in Vollzug.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wollte der Inhaber eines Friseursalons die Regelung über die Schließung von Friseurbetrieben in der hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) außer Vollzug setzen lassen. Insbesondere wollte er einen mobilen Friseurservice ausgenommen wissen. Das hat nicht geklappt, die streitige Regelung bleibt vorerst bis zum 14.02.2021 gültig.

Das trotz Sicherungsmaßnamen und Hygienkonzepten umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung stellt voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der Verordnung zugelassenen "körpernahen Dienstleistern“ wie Friseurläden und Tattoo- und Piecing-Studios dar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am 16.11.2020 entschieden.

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in Coesfeld. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag gegen die am 18.05.2020 verfügte Schließung des Schlacht- und Zerlegebetriebes abgelehnt, da diese aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Inzwischen seien mehr als 200 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es sei davon auszugehen, dass es weiterhin eine unbestimmte Anzahl von Corona-Verdachtsfällen oder Ansteckungen gebe.