Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag klargestellt. Der Kita-Träger gestalte sein Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agiere dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Eilantrag der Eltern eines unter dreijährigen Kindes bleibt damit erfolglos.

Die Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten einem unter dreijährigen Kind ab 01.08.2023 einen Kita- oder Tagespflegeplatz zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung sei nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.