Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.03.2022 das mecklenburg-vorpommersche Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, Anwohner und standortnahe Kommunen am Projekt über Gesellschaftsanteile oder alternativ über Sparprodukte bzw. Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu beteiligen, ganz überwiegend bestätigt. Die Pflichten seien zum Zwecke des Klimaschutzes, des Schutzes vor dem Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung gerechtfertigt.

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden.

Will ein Angehöriger zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden, muss ihm das Gericht eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringen. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt laut Bundesgerichtshof aber noch keine Beteiligung. Zu diesem Zeitpunkt könne auf das Verfahren nicht mehr eingewirkt werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 27.04.2020 entschieden. In einem Fall sei sie zu Unrecht nicht an einem Besetzungsverfahren für eine Stelle beteiligt worden, für die sie sich selbst beworben hatte. Die Personenidentität schließe die Beteiligung nicht aus.