Donnerstag, 23.3.2023
Beschwerdewert bei eigener Forderung gegen Erbmasse

Der Beschwerdewert bemisst sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers. Dabei sind vom Wert eines Nachlasses auch prinzipiell alle unbestrittenen Verbindlichkeiten abzuziehen. Anders aber, so der Bundesgerichtshof, wenn der Berufungskläger selbst Inhaber der Forderung gegen den Nachlass ist. Diese dürfe bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden.

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Freitag, 24.2.2023
Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung

Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.

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