Beim 73. Deutschen Juristentag in Bonn, der wegen Corona erst in diesem Jahr stattfand, standen unter anderem die Haftung für autonome Systeme, die Regulierung von Online-Plattformen, die Zukunft der Altersversorgung und die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen auf dem Programm. Bei letzterem Thema lehnte der Juristentag eine grundlegende Umwälzung allerdings ab. Für die Einrichtung unabhängiger Kommissionen zur Besetzung von Richterpositionen fand sich keine Mehrheit.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.