Donnerstag, 31.8.2023
Kanzlei nicht abgewickelt: Keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk

Ein gesundheitlich angeschlagener Rechtsanwalt, der seinen Betrieb nicht vollständig einstellt, erhält laut VG Bremen keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk. Selbst im laufenden Prozess, so die Richterinnen und Richter, habe er noch als Anwalt einen Schriftsatz unter seinem Briefkopf eingereicht. 

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Donnerstag, 29.9.2022
Unterhaltsvergleich und Versorgungsausgleich bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten, wonach Berufsunfähigkeitsrenten vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht. Ist der Ausgleichsberechtigte nur geringfügig arbeitsfähig, genügt es laut Bundesgerichtshof aber grundsätzlich, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen.

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Dienstag, 5.4.2022
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

Berufsunfähigkeit kann auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu. Das Gericht wies darauf hin, dass die besagten Schmerzstörungen häufig schwer zu diagnostizieren seien.

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Donnerstag, 11.11.2021
EuGH-Generalanwalt will Rechte Berufsunfähiger stärken

Wer wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls seiner alten Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann, hat nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Athanasios Rantos grundsätzlich Anspruch auf einen anderen Job beim gleichen Arbeitgeber. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer die erforderliche "Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit" besitze und das neue Jobangebot keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstelle.

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