Freitag, 2.9.2022
Umstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen
Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) in Bremen darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Mannes aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Anders als zuvor das Innenressort sah das Gericht durch seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, die eine Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers rechtfertigen würde. Mehr lesen
Mittwoch, 31.8.2022
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausweisung eines jungen Irakers bestätigt, der wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines hohen irakischen Offiziers durch den IS zu einer mehrjährigen Jugendhaft verurteilt wurde. Von ihm gehe auch weiterhin eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus, urteilte das VG aufgrund der strafrichterlichen Feststellungen und dem Nachtatverhalten, unter anderem weitere schwere Gewalttaten, des Irakers. 

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Dienstag, 5.1.2021
Bleiberecht "faktischen Inländers"

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gefährderabschiebung eines Mannes aus Göttingen mit türkischer Staatsangehörigkeit gekippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun stattgegeben. Die Ausweisung des einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers sei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft.

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Montag, 13.7.2020
Drohende Ausweisung: Entsetzen bei deutschen Harvard-Studenten

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Unverschuldet droht ausländischen Studenten nun die Ausweisung. Die Hochschule will im Herbstsemester wegen der Corona-Pandemie nur Online-Vorlesungen anbieten. Und die US-Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, ausländische Studierende, die ausschließlich Online-Kurse besuchten, müssten das Land verlassen. Betroffen sind auch Deutsche.

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