Donnerstag, 19.1.2023
Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Wird nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zugunsten des Beschwerdeführers geändert, ist der Hintergrund des Sinneswandels für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache entscheidend. Anhand von zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht jedoch eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung. 

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Donnerstag, 28.1.2021
Bundesbehörden verzichten auf Auslagenerstattung für Corona-Bekämpfung
Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 den von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegten Vorschlag für einen “Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe“ beschlossen. Mit dem Verzicht sollen die Länder und Kommunen entlastet werden und Handlungssicherheit mit Blick auf die Kostenfrage erhalten. Mehr lesen

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