Donnerstag, 22.6.2023
Kunde und ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hat Auskunftsrecht nach der DS-GVO

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.

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Mittwoch, 1.9.2021
Heil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe nicht, "dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen".

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Donnerstag, 9.7.2020
Online-Plattformen müssen bei illegalem Upload nur Postanschrift des Nutzers herausgeben

Online-Plattformen wie YouTube müssen von Nutzern, die illegal Filme hochgeladen haben, nur die Postanschrift herausgeben, nicht aber deren E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 in Auslegung der Enforcement-Richtline 2004/48/EG entschieden.

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