Wegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Trier hebt hervor, dass sich das Infektionsgeschehen in dem Kreis vor allem auf eine Randgemeinde konzentriert habe. Dieser besondere – in den Augen des Gerichts – atypische Ausnahmefall habe den Kreis veranlassen müssen, über abweichende Allgemeinverfügungen nachzudenken.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.

Die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich rechtswidrig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg weist insbesondere auf die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen hin. Es gelte, zunächst diese durch (verstärkte) staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen durchzusetzen. Ein entsprechendes Bemühen sei nicht aufgezeigt worden.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt: Demnach sind nächtliche Spaziergänge und Sport im Freien nun vorerst wieder möglich. Relevanz hat die Entscheidung allerdings kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

Baden-Württembergs Bürger dürfen sich ab dem 11.02.2021 auch wieder nach 20.00 Uhr draußen aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat auf den Eilantrag einer Frau aus Tübingen die Vorschrift in der Corona-Verordnung der Landesregierung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr regelt, mit Wirkung ab dem 11.02.2021, 5.00 Uhr außer Vollzug gesetzt.

Ein im Rhein-Pfalz-Kreis lebender Mann hat sich ohne Erfolg gegen die vom Kreis am 11.01.2021 verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung gewandt. Sein Eilantrag scheiterte bereits an der fehlenden Darlegung seiner persönlichen Betroffenheit. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße führte aus, die Allgemeinverfügung erfülle voraussichtlich die rechtlichen Vorgaben. Auch eine Interessenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus.

Bestimmte Freizeitaktivitäten sind in Brandenburg auch weiterhin nur bis zu einen Umkreis von 15 Kilometern über den eigenen Heimatlandkreis hinaus erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung in Bezug auf die 15 Kilometerregel vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte.