Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Bürgerbegehren für unzulässig erachtet, das sich gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch richtete. Die Begründung des Begehrens auf den Unterschriftenlisten genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, so das VG.

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Für ein ungenutztes, wild mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zur Straße dürfen auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin das davor liegende an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Eine einheitliche Nutzung beider Parzellen sei im konkreten Fall nicht erkennbar. Mehr lesen

Die Heranziehung eines Landwirts zu Ausbaubeiträgen in Höhe von knapp 190.000 Euro für eine Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der angewandte Verteilungsmaßstab gebiete keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit. Der Landwirt hatte die Gefährdung seiner Existenz eingewandt. 
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