Mittwoch, 7.9.2022
Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.

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Montag, 3.1.2022
Russisches Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf

Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial am 28.12.2021 gab ein russisches Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Zentralstelle von Memorial samt Archiv in Moskau zu schließen. Die Organisation sprach von einer politischen Entscheidung und kündigte an, auch gegen dieses Urteil zu klagen, notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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