Mittwoch, 12.4.2023
Maßgeblicher Gebührenwert bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel

Wird ein Anwalt mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragt, so ist der volle Gegenstandswert für seine Gebühren maßgeblich. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird. 

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Montag, 31.10.2022
Anwaltsgebühren bei Zwangsversteigerung wegen Gesamtschuld

Vertritt ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch haften, fällt dafür nur eine Verfahrensgebühr an. Laut Bundesgerichtshof gelten für das Zwangsversteigerungsverfahren eigenständige Kriterien dafür, wenn mehrere Angelegenheiten vorliegen. Sei von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen, liege nur ein Auftrag vor.

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Montag, 4.7.2022
Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
Rechtsanwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof sind gesondert zu erstatten. Sie müssen laut Bundesverwaltungsgericht nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein. Dies sei weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich. Mehr lesen
Dienstag, 4.8.2020
Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.

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