Freitag, 27.1.2023
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"-Verordnung zulässig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfügt über die nötige Antragsbefugnis, um gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorzugehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BUND war vor Gericht gezogen, weil das Gebiet durch die Verordnung verkleinert wurde. Mehr lesen
Donnerstag, 21.1.2021
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt

Ein im Rhein-Pfalz-Kreis lebender Mann hat sich ohne Erfolg gegen die vom Kreis am 11.01.2021 verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung gewandt. Sein Eilantrag scheiterte bereits an der fehlenden Darlegung seiner persönlichen Betroffenheit. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße führte aus, die Allgemeinverfügung erfülle voraussichtlich die rechtlichen Vorgaben. Auch eine Interessenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus.

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