Zwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 11.01.2022 entschieden. Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordere es, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit führt nicht mehr automatisch zur Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will. Entsprechend muss, so der Bundesgerichtshof in einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung, auch der Empfänger, der die Zahlungsunfähigkeit kennt, nicht zwingend auf einen solchen Vorsatz schließen. Die bisherige ständige Rechtsprechung bedürfe einer neuen Ausrichtung.