Montag, 21.2.2022
Altersgrenze von 18 Jahren bei Kommunalwahl rechtens

Ein zur Zeit der 2021 in Kassel erfolgten Kommunalwahl 17-Jähriger, der sich gegen den Ausschluss aller 16- und 17-Jährigen von der Wahl wandte, ist mit seiner Klage gegen die Gültigkeit der Wahl gescheitert. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage ab. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei zwar nicht zwingend, aber vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt.

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Donnerstag, 9.7.2020
Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

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