Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei am Freitag ergangenen Urteilen klargestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin verneint.

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Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linken, FDP und Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen." Mehr lesen