Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch eines EU-Ausländers auf Arbeitslosengeld II aus. Dies kann laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wenn jemand mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich eine Vergütung von 100 Euro erhält.

Wird eine Frau durch Zahlungen an einen Heiratsschwindler mittellos, ist ihr Verhalten nicht als sozialwidrig anzusehen und führt nicht zum Ausschluss von Sozialleistungen. Grundsätzlich dürfen die staatlichen Stellen laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit durch nachvollziehbares, naives oder moralisch verwerfliches Handeln entstanden ist. Die Grenze ist vielmehr erst da zu ziehen, wo Vermögen zielgerichtet verschwendet wird, um hilfebedürftig zu werden.

Auch in der Pandemie dürfen Leistungen nach dem SGB II nicht an die Unterschreitung eines starren Vermögensfreibetrags geknüpft werden. Das vereinfachte Verfahren sieht vor, zugunsten einer schnellen Bewilligung von der Prüfung der Vermögenslage abzusehen, wenn kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass im Einzelfall hierfür geprüft werden muss, ob die Bewilligung offenkundig nicht als gerechtfertigt erscheint.