Mittwoch, 28.9.2022
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tschechische Agrofert Holding ist mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung des Europäischen Parlaments, Zugang zu zwei Dokumenten zu gewähren, beim Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es ging um Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und potentieller Interessenkonflikte.

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