Mittwoch, 4.10.2023
An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Auch ohne konkrete Behinderung ist nach einer aktuellen Entscheidung des VG Düsseldorf ein Abschleppen erlaubt.  Mehr lesen
Freitag, 16.9.2022
OLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen. Mehr lesen