Freitag, 18.6.2021
Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust vor EGMR

Der ehemalige italienische Minister Giancarlo Galan ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen den Verlust seines Abgeordnetenmandats gescheitert. Das Gericht erklärte seinen Antrag für unzulässig. Galan war in einem Korruptionsskandal verurteilt worden. Das Parlament hatte ihm daraufhin das Mandat entzogen. Ihm wurde zeitweise auch untersagt, sich zur Wahl zu stellen. Galan sah darin eine Verletzung seiner Rechte.

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