Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Laut Verwaltungsgericht Köln kann ein öffentlich-rechtliches Bestellungsverhältnis bereits dann beendet werden, wenn der Verwaltungsrat dem Vorstand das Vertrauen entziehe. Für ein willkürliches Vorgehen gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Dagegen war die ebenfalls erhobene Kündigungsschutzklage der Vorständin erfolgreich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Abberufung eines früheren Betriebsratsvorsitzenden bei SAP aus dem Aufsichtsrat des Softwareunternehmens bestätigt. Er hatte im Rahmen einer internen Untersuchung gegen einen Betriebsratskollegen E-Mails manipuliert und gelöscht. Sein Arbeitsverhältnis war bereits vor der Abberufung außerordentlich gekündigt worden.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Frage, ob die (strengeren) Anforderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt, im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen. 

Die Abberufung des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung im Jahr 2019 ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gültig. Die Klage des NPD-Politikers Stefan Jagsch sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Dieser hatte sich damit nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.