Donnerstag, 2.7.2020
BVerwG weist Klagen gegen Autobahnausbauten in Hessen und Bremen zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Konkret angegriffen worden war der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen. Erfolglos blieben ebenfalls am 02.07.2020 auch mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings.

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Mittwoch, 24.6.2020
Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.

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