Montag, 28.9.2020
Sechsköpfiger "Kontrollrat" für BND geplant

Möglicherweise wird der Bundesnachrichtendienst in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig durch einen "Kontrollrat" kontrolliert, der aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten besteht. So sieht es ein der "Süddeutschen Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Informationen des Blattes vom Kanzleramt in die Ressortabstimmung gegeben wurde.

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