Donnerstag, 23.6.2022
Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch. Österreich war Ende 2021 mit der Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. 

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Freitag, 17.6.2022
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

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Dienstag, 8.3.2022
Österreichische Entsende-Sanktionsregelung eingeschränkt anwendbar

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen im Wesentlichen administrative Pflichten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit grünes Licht für die Verhängung entsprechend abgemilderter Sanktionen gegeben.

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Dienstag, 8.2.2022
Nach Start der Impfpflicht in Österreich erste Verfassungsbeschwerde

Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein. Die Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. 

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Freitag, 21.1.2022
Zuckerbrot und Peitsche: Impfpflicht und Impf-Lotterie in Österreich

Lange Zeit wurde sie ausgeschlossen, jetzt kommt sie doch - mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen. Ob die Maßnahme Erfolg haben wird, muss sich noch zeigen.

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Dienstag, 18.1.2022
Experten loben Impfpflicht-Gesetz in Österreich

Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am 17.01.2022 vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien.

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Freitag, 17.12.2021
Österreich erlaubt Beihilfe zum Suizid

In Österreich können schwer kranke Menschen vom neuen Jahr an Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten. Das Parlament in Wien beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gesetzliche Regeln für die Beihilfe zum Suizid. Die Möglichkeit einer Sterbeverfügung - ähnlich einer Patientenverfügung - steht allerdings nur Menschen offen, die dauerhaft schwer krank sind, und unheilbar Kranken. Aktive Sterbehilfe bleibt verboten.

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Donnerstag, 9.12.2021
Gesetzentwurf zu Impfpflicht in Österreich: Hohe Strafen drohen

Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3.600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor. Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

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Montag, 25.10.2021
Regierung in Wien einigt sich auf Regeln für assistierten Suizid

In Österreich hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen – ähnlich der Patientenverfügung, wie mehrere Ministerien am Samstag berichteten. Der Zugang ist auf dauerhaft Schwerkranke oder unheilbar Kranke beschränkt. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.

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Donnerstag, 21.10.2021
Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Verurteilung in Österreich

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein Österreicher wegen des Missbrauchs seiner damals vierjährigen Tochter verurteilt worden. Das Landesgericht Salzburg verhängte am 20.10.2021 fünf Monate Haft sowie eine Bewährungsstrafe von 15 weiteren Monaten. Laut Anklage soll sich der 34 Jahre alte Mann im Jahr 2019 an seinem schlafenden Kind sexuell vergangen und Fotos der Tat einem Mann aus Deutschland online zur Verfügung gestellt haben.

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Donnerstag, 7.10.2021
Österreichs Kanzler Kurz unter dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach einer Durchsuchung im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale durch die österreichische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität (WKStA) unter Druck. Engen Mitstreitern von Kurz wird vorgeworfen, sich mit Geld aus dem Finanzministerium günstige Berichterstattung in einem Boulevardmedium erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

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Mittwoch, 21.7.2021
Österreich: Teilnehmerlimit bei Begräbnissen verfassungswidrig

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

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Dienstag, 15.6.2021
Kein Behördenversagen bei Kindesmord in Österreich

Im Fall eines von seinem Vater ermordeten Jungen in Österreich sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein Versagen der Behörden. Eine reelle und unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf das Leben der Kinder der Familie sei nicht erkennbar gewesen, urteilte das Straßburger Gericht am 15.06.2021. Es habe deshalb keine Pflicht der Behörden gegeben, weitere Maßnahmen zu treffen. Das Recht auf Leben sei von den Behörden nicht verletzt worden.

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Montag, 7.6.2021
Österreich: Verfassungsrichter tritt nach Chat-Leaks zurück

Sprachnachrichten zwischen einem Verfassungsrichter und einem Spitzenjuristen haben den österreichischen Verfassungsgerichtshof erschüttert. Der Präsident des Gerichtes, Christoph Grabenwarter, äußerte sich am Freitag "erschrocken und bestürzt" über die Chats, die den Eindruck von parteipolitischer Befangenheit in konservativen Justizkreisen erweckt hatten. Der betroffene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sich von seiner Funktion zurückzuziehen.

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Freitag, 19.3.2021
Zwei österreichische Corona-Altregelungen gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat zwei alte Corona-Regelungen aus 2020 gekippt: das frühere Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die damalige Auskunftspflicht etwa von Gastronomen gegenüber den Gesundheitsbehörden bei COVID-19-Verdachtsfällen. Das "Distance learning" für Schüler im zweiten österreichischen Lockdown sei hingegen gerechtfertigt gewesen.

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Mittwoch, 17.2.2021
Üble Nachrede: Klage gegen Grünen-Spitzenpolitikerin fallen gelassen

In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hass-Postings gegen die Grünen-Spitzenpolitikerin Sigrid Maurer durch das Zurückziehen der Klage nach zweieinhalb Jahren beendet worden. Der Anwalt des Klägers händigte dem Richter am Wiener Landgericht am Mittwoch überraschend das entsprechende Dokument aus. Ein Bierhändler hatte die 35-Jährige wegen übler Nachrede verklagt. Ausgangspunkt des Konflikts waren Hass-Postings auf Facebook an die Adresse Maurers.

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Freitag, 12.2.2021
Gutachten: Lkw-Fahrverbot auf Tiroler Inntalautobahn rechtswidrig

Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.

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Mittwoch, 22.7.2020
Österreichs Corona-Maßnahmen teils gesetzwidrig

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof am 22.07.2020 einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen. Zudem monierte der Gerichtshof die Verkaufsflächenbeschränkung bei der stufenweisen Wiederöffnung von Geschäften.

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