Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche "Restplatzquote" für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit, so das Gericht.
Mehr lesenWer eine Theateraufführung mit einem Drei-Gänge-Menü für die Gäste anbietet, muss die Umsätze hieraus komplett mit 19% versteuern. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit für Theaterdarbietungen wegfällt, wenn sie untrennbar mit einer Bewirtung verbunden werden. Dies gelte auch, falls die Qualität der Darbietung höherwertiger sei als die der Speisen, so die Richter.
Mehr lesenDas Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac kann die Steuervorteile, die gemeinnützigen Körperschaften zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof betont in seiner Folgeentscheidung zu seinem "Attac-Urteil" von Anfang 2019 erneut, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinn des § 52 AO ist. Attac hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Mehr lesenDie Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden für den Klienten verursacht hat, kann auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese in einer engen Beziehung zum Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Konstrukt der konsolidierten Schadensbetrachtung weiterentwickelt.
Mehr lesenEine Körperschaft verliert ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt. Ob im Einzelfall eine solche Vergütung anzunehmen ist, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.
Mehr lesenFinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.
Mehr lesenNach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. "Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 28.02.2019). "Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht."
Mehr lesenDie steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.
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