Donnerstag, 13.6.2024
Rechtsschutzversicherer darf im Streit mit Kunden Gutachter hinzuziehen

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.

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Mittwoch, 12.6.2024
BGH stärkt Versicherungsnehmern in Streit um Fitness-Tarif den Rücken
Wer regelmäßig Sport treibt, soll mit Rabatten auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. So sieht es ein Tarif der Generali-Tochter Dialog vor. Der BGH sieht Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung: Zwei Klauseln des Tarifs hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Mehr lesen
Mittwoch, 5.6.2024
Rechtsschutzversicherer muss Kosten für "Dieselklage" übernehmen
Im Streit um die Kostenübernahme für eine Dieselklage hat ein Rechtsschutzversicherer eine Niederlage erlitten. Dem Versicherungsnehmer stehe Deckungsschutz auch dann zu, wenn die Rechtslage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt worden sei, entschied der BGH. Mehr lesen
Dienstag, 28.5.2024
Haftungsausschluss für Bewusstseinsstörung: Gilt auch bei Depressionen

Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

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Donnerstag, 2.5.2024
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. 

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Montag, 15.4.2024
Präzisierungen zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenrisiko

Überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen sind für einen Geschädigten nach einem Unfall mitunter genauso schwer erkennbar wie die einer Werkstatt. Der BGH überträgt daher die kürzlich in mehreren Entscheidungen erläuterten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Unfall-Sachverständigen.

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Donnerstag, 21.3.2024
PKV-Beiträge: Erhöhung trotz falscher Einrechnung von Rückstellungen wirksam

Wenn der Versicherer fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können, ist eine Beitragserhöhung deshalb nicht unwirksam, stellen die Karlsruher Richterinnen und Richter klar.

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Dienstag, 12.3.2024
Pflicht zur Elementarschadenversicherung: Experten uneins über das "Ob" und "Wie"

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

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Freitag, 16.2.2024
Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über Rechtsprechungsänderungen in ihrem Rechtsgebiet informieren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die Online-Datenbank des BGH zu sichten – und natürlich die NJW

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Mittwoch, 31.1.2024
Deckungsschutz für Dieselklage auf Differenzschaden wegen Thermofenster

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

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Mittwoch, 15.11.2023
Glasknochenkrankheit: Versicherung muss Kosten für Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
Eine private Krankenversicherung muss bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Es handele sich um keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode, so das OLG Düsseldorf. Mehr lesen
Mittwoch, 8.11.2023
Kein Versicherungsvertrag abgeschlossen: Mahnung ist unlauter

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

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Mittwoch, 1.11.2023
D&O-Versicherung: Geschäftsführer muss sich von seinem Versicherer nicht "vernehmen" lassen

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

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Dienstag, 24.10.2023
Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als "unabhängig" darstellen

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Mittwoch, 27.9.2023
Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Versicherte können laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das Berufungsgericht muss nun erneut über die Auskunftsklage eines Mannes entscheiden, der an deren Wirksamkeit zweifelte.

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Freitag, 22.9.2023
Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück
Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen. Zuvor hatte das OLG Düsseldorf ihn darauf hingewiesen, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
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Donnerstag, 17.8.2023
Ewiges Widerspruchsrecht: BGH bekräftigt Treu-und-Glauben-Grenze

Der BGH hat einer Versicherten nach 19 Jahren trotz fehlerhafter Belehrung ein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach Treu und Glauben abgesprochen, weil sie noch am Tag des Abschlusses ihre Ansprüche sicherungsabgetreten hatte. Die Versicherung habe dann auf den Bestand des Vertrages vertrauen dürfen.

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Freitag, 4.8.2023
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft medizinischer Stornoberatung gebunden

Bietet eine Reiserücktrittsversicherung eine medizinische Stornoberatung an, muss sie sich an dem Rat, den diese erteilt, auch festhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine Versicherung zur Erstattung von Stornokosten verurteilt. Die Verweigerung der Zahlung sei treuwidrig.

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Montag, 31.7.2023
Wirksame Prämienanpassungsklausel privaten Krankenversicherers

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um weniger als 10% überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, ist laut Bundesgerichtshof wirksam.

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Mittwoch, 26.7.2023
Nicht auf Schlüssel aufgepasst: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam

Wer Opfer eines Einbruchs mit einem gestohlenen Schlüssel wird, muss auch in Zukunft nachweisen, dass er es dem Dieb nicht zu leicht gemacht hat: Der Bundesgerichtshof billigt die so­ge­nann­te er­wei­ter­te Schlüs­sel­klau­sel, nach der ein Ein­drin­gen mit einem ent­wen­de­ten, ech­ten Schlüs­sel nur dann ein versicherter "Ein­bruchs­dieb­stahl" ist, wenn der Besitzer den Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat.

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