Ein Versicherungsnehmer kann sich nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn der mögliche Fehler in den Vertragsunteranlagen weder für den Vertragsschluss entscheidend gewesen sein konnte, noch einen Nachteil für den Interessenten dargestellt hätte.

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

Nachbarn sind dazu verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand wieder herzustellen, wenn das auf ihrer Seite liegende Grundstück abbrennt. Der Umfang der notwendigen Arbeiten richtet sich dabei laut Bundesgerichtshof nach dem vorigen Zustand der Mauer. Nur wenn diese schon vorher einen Wärmeschutz geboten habe, könne eine zusätzliche Dämmung verlangt werden.

Es ist nicht ohne Weiteres grob fahrlässig, den Schlüssel eines Fahrzeugs am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt einzuwerfen. Wird das Fahrzeug gestohlen, so kann die Kaskoversicherung je nach den Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den Schaden ersetzen. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn die BaFin nehme ihre im Rahmen der Versicherungsaufsicht obliegenden Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr.

Exzessive Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung sollen der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium plant eine Deckelung auf maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme. Dazu will es in Kürze eine Gesetzesinitiative im Wege einer Formulierungshilfe in das Bundeskabinett einbringen.

Es sollte ein ausgeklügelter Millionencoup werden, der aber gründlich schiefging. Vor dem Kieler Landgericht endete der spektakuläre Fall eines vorgetäuschten Todes in der Ostsee am Mittwoch mit Bewährungsstrafen für ein Ehepaar. Ein 53 Jahre alter Mann und seine Ehefrau wollten gut vier Millionen Euro von Versicherungen erschwindeln. Doch nur in einem von 14 angeklagten Fälle kamen die Richter zu einem Schuldspruch.

Ein Restaurantbesitzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand 20.07.2000 verweisen. Denn damals sei der Erreger SARS-CoV2 dort noch nicht aufgeführt gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2021 entschieden.

Das Bundesjustizministerium plant eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Systemumstellung vor. Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird und sich überwiegend aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter finanziert. 

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 02.02.2021 ein Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020. Der EuGH hatte entschieden, dass die Berechnung der Widerrufsfrist sich aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben müsse. Das Gesetz soll dem Rechnung tragen.

Eine Gewinnabführung durch den Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern führt bei Vertragsablauf nicht zu einer höheren Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven. Trotz Ausschüttung von Überschüssen innerhalb des Unternehmensverbunds besteht weiterhin die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Die Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut einen Vergleich abgeschlossen. Deutschland größter Versicherungskonzern hat sich eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung mit dem Wirt des Münchner Restaurants "Guido al Duomo" geeinigt. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am 21.01.2021 mitteilte.

Unterstützt eine bei einer Versicherung angestellte Rechtsanwältin auch deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen, hindert das nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und ihrer Arbeitgeberin identisch sind und die anwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird.

Bei diebstahlsbedingt vorzeitigem Ende eines Fahrzeugleasingvertrags steht dem Kunden, der sich durch eine Vollkaskoversicherung auf Basis des Neupreises abgesichert hat, ein Teil des Geldes zu. Dies hat der der Bundesgerichtshof am 09.09.2020 entschieden.

Haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.

Der Begriff "Mitbewerber" ist dem Bundesgerichtshof zufolge im Wettbewerbsrecht einheitlich auszulegen. Unabhängig davon, ob primär der Mitbewerber oder der Verbraucher geschützt werden soll, werden grundsätzlich keine verschiedenen Anforderungen an den Begriff gestellt. Eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, kann somit Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein.

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert laut Bundesgerichtshof die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Nicht mitteilen müsse der Versicherer dagegen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses, sei nicht anzugeben.

Sieben Wiesn-Wirte verklagen ihre Versicherung auf Zahlung ihrer Kosten für das wegen der Corona-Pandemie abgesagte Oktoberfest. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte am 15.12.2020 mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. "Die Klagesumme liegt pro Zelt im Schnitt im mittleren sechsstelligen Bereich", sagte Sebastian Kuffler vom Weinzelt.

Eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat. Kommt der Landwirt dem nicht nach, kann die Versicherung bei einem Brand des Heus ihre Leistungen kürzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Braunschweig hin und erreichte eine Berufungsrücknahme. Hintergrund ist, dass sich Heu bei falscher Lagerung leicht selbst entzünden kann.