Versicherung muss Münchener Gastwirt für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

Ein Münchener Gastronom, der wegen der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen musste, kann von seiner Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro verlangen. Der Versicherungsumfang sei nicht auf die in den Versicherungsbedingungen gelisteten Krankheiten beschränkt, entschied das Landgericht München I.

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EuGH soll Zulässigkeit sogenannten Thermofensters klären

Der Europäische Gerichtshof soll unter anderem über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters entscheiden. Angerufen hat ihn das Landgericht Stuttgart, das in einem Rechtsschutzversicherungsfall über die Deckungszusage für ein Dieselverfahren gegen die BMW AG entscheiden muss.

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Bundesrat billigt neue Vorgaben für Intensivpflege
Für die intensive Pflege schwerkranker Menschen kommen neue Qualitätsvorgaben. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das auch bei der Betreuung zu Hause einen hohen Standard gewährleisten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Reformpläne nach Protesten von Ärzten und Sozialverbänden noch geändert. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass Intensivpflege in der eigenen Wohnung ursprünglich nur noch die Ausnahme sein sollte. Mehr lesen
Betriebsschließungsversicherung muss nicht an Kita zahlen
Heute hat das Landgericht München I vier Verfahren von Gaststätten, Hotels und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Während die Klage der Kindertagesstätte nun abgewiesen wurde, können die Gastwirte hoffen.
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Allianz: Haftungsrisiken für Unternehmen steigen

Unternehmen sind nach einer Analyse der Allianz mit steigenden Haftungsrisiken konfrontiert – insbesondere durch Sammelklagen und Rückrufe. Vor allem in den USA sprechen die Gerichte Klägern gegen Unternehmen demnach immer höhere Entschädigungssummen zu. So habe sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US-Gerichtsurteile von 2014 bis 2018 von 28 auf 54 Millionen US-Dollar fast verdoppelt, schreiben die Haftungsexperten des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS in ihrer am 09.09.2020 veröffentlichten Untersuchung.

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Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Grauer-Star-OP nicht erforderlich

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein Femtosekundenlaser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Denn der Einsatz des Lasers diene nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operation mittels Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbstständige ärztliche Leistung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Vertrauensschadensversicherung erfasst Verluste durch "Franken-Schock" nicht

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Devisen- und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die der Versicherungsschutz nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen.

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Versicherungsschutz für Hundebiss

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch "bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen" verursacht wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, verurteilte die beklagte Haftpflichtversicherung aber dennoch, für die Folgen eines Hundebisses einzustehen, da im zu konkreten Fall keine bewusste Pflichtverletzung nachweisbar sei.

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Berufsunfähigkeit: Lebensstellung bei Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblich

Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Verfahren klargestellt. Die Kläger hatten jeweils erfolglos argumentiert, dass sich das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt habe und ihre vorherigen Handwerksberufe ein höheres Sozialprestige genießen würden.

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Erfolgsaussichten von Corona-Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen ungewiss

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am 31.07.2020 die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. “Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

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Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12.05.2020 erneut darauf hingewiesen, dass Überraschungsentscheidungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Im konkreten Fall war das Berufungsgericht bewusst von einer ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, ohne der Partei einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Kein Versicherungsschutz für Präimplantationsdiagnostik bei Erbkrankheit

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.

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BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.

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LG Frankfurt a. M.: Eine Modellrakete ist kein Luftfahrzeug

LuftVG § 1, § 43

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass eine Modellrakete, die zur Freizeitgestaltung gestartet wird, kein Luftfahrzeug ist.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2020 - 2-08 S 12/19 (AG Bad Homburg), BeckRS 2020, 5177

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OLG Celle: Rentenregress nach fremdverschuldetem Unfall

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

Geht nach § 119 SGB X der Anspruch auf Zahlung der Beiträge auf den Rentenversicherungsträger über, verbleibt dem Geschädigten keine Einzugsermächtigung. Er kann weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozessstandschaft des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung klagen.

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

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OLG Hamm: Arglistige Täuschung durch Leugnen von Drogenkonsum in der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGB §§ 123 I, 142 I; VVG §§ 19 I, 22

Auch wenn der Täuschung keine Frage des Versicherers in Textform vorausgeht, kann der Versicherer nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Wird eine mündlich gestellte Antragsfrage falsch beantwortet, kann dies eine Arglistanfechtung rechtfertigen. Offenbarungspflichtig ist ein gelegentlicher und phasenweiser Konsum von Amphetaminen am Wochenende bei einer Antragsfrage nach dem Konsum von Drogen, drogenähnlichen Substanzen oder Betäubungsmitteln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Für eine arglistige Täuschung ist ein betrügerisches Verhalten keine Voraussetzung. Es ist ausreichend, dass der Anfechtungsgegner Kenntnis von dem verschwiegenen Gefahrenumstand hat und mit seiner Täuschung die Willensentschließung des Versicherers – jedenfalls bedingt vorsätzlich – beeinflussen will. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2019 - 20 U 82/19 (LG Bielefeld), BeckRS 2019, 37498

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BGH: Konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch rechtsschutzversicherten Mandanten

BGB §§ 401, 412, 666, 667, 675 I; BRAO § 43a II; VVG § 86 I 1

1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19, rechtskräftig (LG Berlin), BeckRS 2020, 2657

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Gestohlene Goldmünze aus Bode-Museum: LG Berlin weist Eigentümer-Klage gegen Versicherung ab

Der Eigentümer der gestohlenen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage gegen seine Versicherung auf vollständigen Schadenersatz gescheitert. Die Versicherung hatte bisher nur 20% der Versicherungssumme ausgezahlt. Das LG verneinte aber wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen im Museum und der damit verbundenen Gefahrerhöhung einen Anspruch (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 4 O 63/19).

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OLG Köln: Umfang des Bereicherungsanspruchs nach Vertragswiderspruch gemäß § 5a VVG a. F.

VVG a.F. § 5a; BGB §§ 812, 818 I

Allein eine Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren und eine mehrfache Bezugsrechtsänderung führen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Höhe der aus der Differenz von Abschlusskosten und Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen könne nicht nach der Eigenkapitalrendite eines Unternehmens berechnet werden, so die Richter weiter.

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19 (LG Köln), BeckRS 2019, 35232

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