Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.

Ein Mann stirbt nach einem Sturz an einer Hirnblutung. Die Unfallversicherung kürzt die Todesfallleistung: Schließlich habe der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert. Der BGH hat keine Einwände.

Im Skiurlaub einer Familie verletzt sich die Mutter, wird noch vor Ort operiert und reist mit Ehemann und Tochter schließlich ab. Es kommt zum Streit, ab wann die Reise versicherungsrechtlich "abgebrochen" war. Das AG München sagt: Mit dem Skiunfall. 

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

Eine Bankkundin hatte in einem Betrugsfall gleich doppelt Pech. Da der Phishing-Link per SMS und nicht per E-Mail kam, durfte ihre Internet-Versicherung die Deckung verweigern. Auch unter "Pharming" ließ sich der Vorfall nicht fassen, sodass sie nach einem Beschluss des LG Bielefeld leer ausgeht.

Rechtsschutzversicherer wollen nur für "auf den Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge" haften. Manchmal aber, so oft in Fällen des Diesel-Skandals, entsteht ein Schaden schon vor der Zulassung, durch den Erwerb des Fahrzeuges. Ob Versicherte dann allein dastehen, erklären Philipp Caba und Marko Huth.

Der Deutsche Anwaltverein warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen künftig auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.

Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

Ein jährliches Verwaltungsentgelt für die Bausparkasse, Schweigen als Zustimmung zu AGB-Änderungen: Mit entsprechenden AGB-Klauseln in Riester-Bausparverträgen hatte sich das OLG Frankfurt a.M. auseinanderzusetzen – und bestätigte beide als wirksam.

Starke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".

Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.

Trifokale Linsen können bei grauem Star medizinisch notwendig sein – auch wenn die Sehschärfe objektiv noch gut ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch subjektive Beeinträchtigungen versicherungsrechtlich relevant sind.

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

Ein schwerhöriger Kapitän ist automatisch berufsunfähig – auch wenn er mit Hörgeräten wieder ausreichend gut hören könnte. Das folgt aus einer Regelung in der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes, die Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen grundsätzlich untersagt.

Ein Cyberversicherer kann sein Risiko nur richtig kalkulieren, wenn er weiß, wie ein Unternehmen, das versichert werden will, technisch aufgestellt ist. Doch was ist, wenn dessen IT-Leiter das selbst nicht so genau weiß und "ins Blaue hinein" antwortet? Keine gute Idee, findet Dan Schilbach.

Die Riesterrente reduzieren bei nachhaltig schlecht laufenden Kapitalanlagen – das darf die Allianz Lebensversicherung nicht. Zumindest dann nicht, so das OLG Stuttgart, wenn eine Rückanpassung der Rente bei wieder besseren Verhältnissen nicht vorgesehen ist.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.