Mittwoch, 30.11.2022
Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern

Der Bezugsberechtigte einer Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, ohne dass zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist, geht leer aus, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten zuvorkommen und das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einer Erben-Klage stattgegeben.

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Freitag, 18.11.2022
Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.

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Dienstag, 15.11.2022
Transparenzgebot und primäre Leistungsbeschreibung in der Reiseversicherung

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen einer Reiseversicherung mit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Dabei handelt es sich um eine primäre Leistungsbeschreibung, die laut Bundesgerichtshof im Übrigen keiner Inhaltskontrolle unterfällt. Eine unwirksame versicherungsvertragsrechtliche Abweichung vom Gesetz liege jedenfalls nicht vor.

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Montag, 10.10.2022
Prämienanpassung und Altersrückstellung

Ein privater Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen. Deren Berechnung kann dem Bundesgerichtshof zufolge kein Vermögensnachteil sein, der auf der Prämienanpassung und der rückabzuwickelnden Prämienzahlung beruht. Die Darlegungs- und Beweislast liege beim Versicherer.

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Freitag, 16.9.2022
Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

Eine Regelung bei der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, ist laut Bundesgerichtshof rechtmäßig. Eine höhere Selbstbeteiligung bedeute niedrigere Versicherungsbeiträge - und davon profitierten alle. Also müssten auch alle gemeinsam die Kosten tragen. Nichts anderes gelte, wenn der Selbstbehalt wegen ungewöhnlich häufiger Schäden hoch angesetzt sei.

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Donnerstag, 15.9.2022
Kein Unfallversicherungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Donnerstag, 25.8.2022
Nach Orkantief: Lagerbetreiber haftet für beschädigte Yacht

Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber für Schäden. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Schiffseigner und Lagerbetreiber sei auch dann Lagervertragsrecht anwendbar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. Anders als bei einem Mietvertrag schulde der Lagerbetreiber die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Sache.

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Montag, 8.8.2022
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: OLG Koblenz hätte EuGH anrufen müssen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Streit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Europäischen Gerichtshof ohne ausreichende Begründung nicht eingeschaltet hat. Laut Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hätte das OLG den EuGH zur Klärung der Frage anrufen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden darf.

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Mittwoch, 20.7.2022
Versicherung muss nach gescheiterter Chemotherapie für neuartige Behandlung zahlen

Eine lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankte Person kann nach einer gescheiterten Chemotherapie (schulmedizinische Erstlinientherapie) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie (hier: dendritische Zelltherapie) haben. Sie muss sich nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen, sondern kann unmittelbar die Übernahme der Kosten der neuartigen Therapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Freitag, 24.6.2022
Dieselskandal für Rechtsschutz bisher teuerster Schadenfall

Der Dieselskandal ist für die deutschen Rechtsschutzversicherer mit Prozesskosten von 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schadenfall aller Zeiten. Von der Aufdeckung des Skandals im Jahr 2015 bis Ende Mai haben demnach insgesamt 407.000 Autobesitzer über ihre Rechtsschutzversicherungen Klagen beziehungsweise außergerichtliche Forderungen gegen Autohersteller eingereicht, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte.

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Mittwoch, 22.6.2022
Prämienanpassung in privater Krankenversicherung wirksam

Die Regelung in § 8b Abs. 1 Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthält eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Der Kläger hielt mehrere Beitragserhöhungen für unwirksam und hatte auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile geklagt.

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Mittwoch, 8.6.2022
Wettbewerbswidrige Prozessvertretung durch Versicherung

Eine Haftpflichtversicherung begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt. Eine planwidrige Regelungslücke, die dies rechtfertigen würde, gibt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht. Die darin liegende Einschränkung der Berufsfreiheit der Assekuranz sei gerechtfertigt.

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Freitag, 3.6.2022
Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Mittwoch, 1.6.2022
Tierhalterhaftung bei bissiger Katze

Trägt eine Katzenbesitzerin selbst vor, dass das Tier nur ihr gehört, kann ihre Haftpflichtversicherung nicht den Gebissenen zum Mithalter machen. Als einfache Nebenintervenientin dürfe die Versicherung keinen Geschehensablauf präsentieren, der in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht, so der Bundesgerichtshof. Ausreichend sei, dass die unterstützte Partei die Erklärung zweifelsfrei nicht gegen sich geltend lassen möchte, und zwar auch dann, wenn dies nicht anwaltlich erklärt werde.

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Freitag, 20.5.2022
Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht tragfähig begründet.

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Montag, 2.5.2022
D&O-Versicherung für Ex-Wirecard-Chef umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. 

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Donnerstag, 28.4.2022
Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage

Fordert ein Geschädigter von einer Versicherung Schadensersatz, ist er berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Versicherung hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens im Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2022 entschieden.

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Dienstag, 26.4.2022
"Nachtrunk" befreit Kfz-Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig zulasten eines Versicherungsnehmers entschieden, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt und sodann behauptet hatte, die von der Polizei später festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem "Nachtrunk".

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Dienstag, 5.4.2022
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

Berufsunfähigkeit kann auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu. Das Gericht wies darauf hin, dass die besagten Schmerzstörungen häufig schwer zu diagnostizieren seien.

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Montag, 14.3.2022
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis bei beendeter Berufsunfähigkeit

Ein Ver­si­che­rer kann in der Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung rück­wir­kend kein zeit­lich be­fris­te­tes An­er­kennt­nis für eine frü­he­re Be­rufs­un­fä­hig­keit ab­ge­ben. Der An­er­kennt­nis­zeit­raum darf laut Bun­des­ge­richts­hof nur in die Zu­kunft ge­rich­tet sein. An­dern­falls um­ge­he der Ver­si­che­rer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.

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