Freitag, 16.2.2024
Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über Rechtsprechungsänderungen in ihrem Rechtsgebiet informieren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die Online-Datenbank des BGH zu sichten – und natürlich die NJW

Mehr lesen
Mittwoch, 31.1.2024
Deckungsschutz für Dieselklage auf Differenzschaden wegen Thermofenster

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

Mehr lesen
Mittwoch, 15.11.2023
Glasknochenkrankheit: Versicherung muss Kosten für Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
Eine private Krankenversicherung muss bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Es handele sich um keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode, so das OLG Düsseldorf. Mehr lesen
Mittwoch, 8.11.2023
Kein Versicherungsvertrag abgeschlossen: Mahnung ist unlauter

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Mehr lesen
Mittwoch, 1.11.2023
D&O-Versicherung: Geschäftsführer muss sich von seinem Versicherer nicht "vernehmen" lassen

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

Mehr lesen
Dienstag, 24.10.2023
Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als "unabhängig" darstellen

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2023
Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Versicherte können laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das Berufungsgericht muss nun erneut über die Auskunftsklage eines Mannes entscheiden, der an deren Wirksamkeit zweifelte.

Mehr lesen
Freitag, 22.9.2023
Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück
Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen. Zuvor hatte das OLG Düsseldorf ihn darauf hingewiesen, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Mehr lesen
Donnerstag, 17.8.2023
Ewiges Widerspruchsrecht: BGH bekräftigt Treu-und-Glauben-Grenze

Der BGH hat einer Versicherten nach 19 Jahren trotz fehlerhafter Belehrung ein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach Treu und Glauben abgesprochen, weil sie noch am Tag des Abschlusses ihre Ansprüche sicherungsabgetreten hatte. Die Versicherung habe dann auf den Bestand des Vertrages vertrauen dürfen.

Mehr lesen
Freitag, 4.8.2023
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft medizinischer Stornoberatung gebunden

Bietet eine Reiserücktrittsversicherung eine medizinische Stornoberatung an, muss sie sich an dem Rat, den diese erteilt, auch festhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine Versicherung zur Erstattung von Stornokosten verurteilt. Die Verweigerung der Zahlung sei treuwidrig.

Mehr lesen
Montag, 31.7.2023
Wirksame Prämienanpassungsklausel privaten Krankenversicherers

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um weniger als 10% überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, ist laut Bundesgerichtshof wirksam.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.7.2023
Nicht auf Schlüssel aufgepasst: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam

Wer Opfer eines Einbruchs mit einem gestohlenen Schlüssel wird, muss auch in Zukunft nachweisen, dass er es dem Dieb nicht zu leicht gemacht hat: Der Bundesgerichtshof billigt die so­ge­nann­te er­wei­ter­te Schlüs­sel­klau­sel, nach der ein Ein­drin­gen mit einem ent­wen­de­ten, ech­ten Schlüs­sel nur dann ein versicherter "Ein­bruchs­dieb­stahl" ist, wenn der Besitzer den Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat.

Mehr lesen
Mittwoch, 19.7.2023
Betriebsschließungsversicherung muss Klinik wegen Corona-Einschränkungen nicht entschädigen

Eine Klinik hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Corona-Maßnahmen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einschränken musste. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Maßnahme habe Behandlungskapazitäten schaffen, nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollen. Die Versicherungsbedingungen sähen aber nur für letzteren Fall eine Entschädigung vor.

Mehr lesen
Donnerstag, 13.7.2023
Ex-Wirecard-Chef unterliegt in Streit mit Managerhaftpflichtversicherung

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun hat im Rechtsstreit mit der Versicherung Swiss Re International SE eine Niederlage erlitten. Braun hatte die Versicherung auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten aus einer zu seinen Gunsten für die Versicherungsperiode 2020 geschlossenen Managerhaftpflichtversicherung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf erließ keine einstweiligen Leistungsverfügung.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.6.2023
Auskunftsanspruch bei Gebäudeschaden und "Mehrfachversicherung"

Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.

Mehr lesen
Montag, 5.6.2023
EU-Versicherer muss Nicht-Zugehörigkeit zu Sicherungsfonds nicht angeben

Ein ausländischer Lebensversicherer musste den Verbraucher nicht darauf hinweisen, dass er nicht einem deutschen Sicherungsfonds angehört. Eine derartige "negative" Informationspflicht lässt sich dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) laut Bundesgerichtshof nicht entnehmen. Zu erteilen waren ausdrücklich nur Angaben über "die Zugehörigkeit" des Versicherers zu einem Sicherungsfonds.

Mehr lesen
Dienstag, 30.5.2023
Weniger Beschwerden über Rechtsschutzversicherer bei der BaFin

Die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für das Jahr 2022 zeigt einen Rückgang an Beschwerden über Rechtsschutzversicherer um gut 8% gegenüber 2021. Darüber hat heute das "VersicherungsJournal" informiert. Die Zahl der Beschwerden befinde sich damit auf einem Tiefststand in 15 Jahren. Die Beschwerdequote falle sehr niedrig aus: durchschnittlich komme nicht einmal eine Beschwerde auf 100.000 Verträge.

Mehr lesen
Freitag, 26.5.2023
Versicherer muss nach Feuer in Restaurant nicht zahlen

Eine Versicherungsnehmerin verletzt vorsätzlich ihre Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Schadensfalls, wenn sie nach einem Restaurant-Brand nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet. Dies hat das Landgericht Osnabrück am Mittwoch klargestellt. Die Klage der Insolvenzverwalterin der Restaurantbetreiberin gegen den Versicherer auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung bleibt damit erfolglos.

Mehr lesen
Dienstag, 18.4.2023
Kein Widerruf des Bezugsrechts durch Kündigung der Lebensversicherung

Die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall enthält, ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu beantworten. Dafür gibt es laut Bundesgerichtshof allerdings keinen allgemeinen Erfahrungssatz. Entscheidend ist der Wille des Versicherungsnehmers.

Mehr lesen
Donnerstag, 13.4.2023
Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich gegen Stuttgarter Lebensversicherung durch

Die Stuttgarter Lebensversicherung darf eine Stornokosten-Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr verwenden. Das Unternehmen hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Klausel sah in bestimmten Fällen einen weiteren "Abzug auf den Rückkaufswert" bei Kündigung durch den Versicherten vor. Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt dies für rechtswidrig.

Mehr lesen