Die Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.

Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

Eine Auslandsreisekrankenversicherung schließt "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" den Versicherungsschutz aus und nennt im Anschluss einige Beispiele dafür. Doch diese lassen keine klare Linie erkennen, bei welchen weiteren "Zuständen" der Schutz ausgeschlossen ist. Das Fazit des BGH: Die Klausel ist unwirksam.

Hoffnung für Verbraucher, die wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten sind: Sie müssen, wenn der Reiseveranstalter inzwischen insolvent ist, nicht leer ausgehen. Die in der EU vorgeschriebene Insolvenzabsicherung greife trotz des Reiserücktritts, entschied der EuGH.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.

Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. 

Überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen sind für einen Geschädigten nach einem Unfall mitunter genauso schwer erkennbar wie die einer Werkstatt. Der BGH überträgt daher die kürzlich in mehreren Entscheidungen erläuterten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Unfall-Sachverständigen.

Wenn der Versicherer fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können, ist eine Beitragserhöhung deshalb nicht unwirksam, stellen die Karlsruher Richterinnen und Richter klar.

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über Rechtsprechungsänderungen in ihrem Rechtsgebiet informieren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die Online-Datenbank des BGH zu sichten – und natürlich die NJW. 

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden.