Freitag, 8.10.2021
BGH berät über Werbung für "digitalen Arztbesuch" im Ausland
Darf eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Medizinerinnen und Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage stellt sich der Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale sah in dem Verhalten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und hatte auf Unterlassung geklagt - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Doch der BGH zeigt sich durchaus offen für neue Technologien. Außerdem hat sich die Rechtslage im Lauf des Verfahrens geändert. Mehr lesen
Donnerstag, 23.9.2021
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor

Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.

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Dienstag, 14.9.2021
Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung

Im Streit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Schließungen hat das Oberlandesgericht Köln in zwei Fällen zugunsten der Versicherer entschieden. Es erachtete den in den dortigen Versicherungsbedingungen enthaltenen Katalog erfasster Krankheiten und Krankheitserreger für abschließend, Corona sei darin nicht enthalten. Das OLG hat jeweils die Revision zugelassen.

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Donnerstag, 26.8.2021
Flutkatastrophe kostet Versicherungen rund 7 Milliarden Euro

Nach der Flutkatastrophe Mitte Juli wird das Schadenausmaß immer deutlicher. "Wir rechnen jetzt mit Versicherungsschäden von rund 7 Milliarden Euro", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am 25.08.2021 in Berlin. Davon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge.

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Freitag, 6.8.2021
D&O-Versicherung muss für Ex-Wirecard-Manager vorerst Verteidigungskosten übernehmen

Der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Chefbuchhalters muss vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen. Die Kostenübernahme für die zivilrechtliche Inanspruchnahme hatte das Gericht bereits zuvor bestätigt.

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Montag, 2.8.2021
Keine Anwaltshaftung bei umfassender Belehrung über Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels

Hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nach einem gerichtlich erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels belehrt, so haftet er nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant dennoch an dem Rechtsmittel festhalten will. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Donnerstag, 29.7.2021
Auslegung einer Klausel zum Eintritt der Berufsunfähigkeit

Unterscheidet eine Klausel für den Eintritt der Berufsunfähigkeit zwischen einer Prognose zukünftiger Erwerbsunfähigkeit und einer rückblickenden Feststellung des Bestehens einer solchen Einschränkung in letzten sechs Monaten, so kann ein Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass im zweiten Fall der Stichtag am Ende des Zeitraums liegt. Laut Bundesgerichtshof hätte ansonsten klargestellt werden müssen, dass immer der Beginn der sechs Monate entscheidend sein soll.

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Mittwoch, 28.7.2021
Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageinbruch

Eine Betriebsschließungsversicherung greift nur dann ein, wenn der versicherte Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Umsatzverluste durch einen Nachfrageinbruch infolge von Corona-Einschränkungen der Abnehmer seien ebenso wenig erfasst wie eine Teilschließung des Betriebs.

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Freitag, 9.7.2021
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für coronabedingte Schließung

Ob Betriebsschließungsversicherungen auch bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreifen, hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Im konkreten Fall verneinte es den Versicherungsschutz, weil die Versicherungsbedingungen nach dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger auflisteten, nicht aber das Corona-Virus.

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Donnerstag, 8.7.2021
D&O-Versicherung muss Ex-Wirecard-Chef vorläufige Abwehrdeckung gewähren

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Versicherungsschutz entfalle erst bei der hier fehlenden Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung, wofür eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Eingeständnis erforderlich sei. Daran fehle es hier.

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Mittwoch, 30.6.2021
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung konkretisiert. Im einen Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint.

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Dienstag, 22.6.2021
Kein Versicherungsschutz für Corona-Schließungen im ersten Lockdown

Betriebsschließungsversicherungen müssen nicht für die Kosten des ersten "Lockdowns" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 aufkommen, da COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein versichertes Risiko war. Versicherer seien auch nicht verpflichtet gewesen, einen expliziten Hinweis auf einen entsprechenden Leistungsausschluss zu geben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 31.05.2021.

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Freitag, 18.6.2021
Firmenkunden-Haftpflicht muss nicht für misslungene Sprengung zahlen

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nicht für Kosten zahlen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei handele es sich um Nachbesserungskosten, für die kein Versicherungsschutz bestehe.

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Donnerstag, 17.6.2021
Diesel-Skandal: Kosten für Rechtsschutzversicherer durchbrechen Milliardengrenze

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

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Mittwoch, 16.6.2021
Kein Anspruch gegen Versicherung wegen coronabedingter Restaurantschließung

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt ist vor dem Oberlandesgericht Dresden mit seiner Klage auf Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Schließung seines Betriebs während der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 gescheitert. Zwar greife der vereinbarte Versicherungsschutz auch bei Pandemien – nicht jedoch bei Covid-19, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge hat das OLG die Revision zugelassen.

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Mittwoch, 9.6.2021
Deckungsprozess muss Risikoausschluss wegen angeblicher Straftat klären

Ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung greift, muss im Deckungsprozess geklärt werden. Dabei ist die Versicherung laut Bundesgerichtshof weder an die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gebunden noch vorläufig leistungspflichtig. Für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses sei sie aber darlegungs- und beweispflichtig.

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Mittwoch, 26.5.2021
Versicherung muss für aus Bode-Museum gestohlene Goldmünze Millionenbetrag zahlen

Der Eigentümer der im März 20217 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" hat einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 1,26 Millionen Euro gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Kammergerichts hervor. Das Landgericht Berlin hatte die auf Zahlung von 3,36 Millionen Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war damit teilweise erfolgreich.

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Dienstag, 18.5.2021
Corona: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

Bei der Frage, ob bei einer Betriebsschließung wegen Corona die Betriebsschließungsversicherung greift, kommt es laut Oberlandesgericht Oldenburg auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Weil im konkreten Fall in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt wurde, scheide ein Anspruch aus dieser Versicherung aus, urteilten die Richter. Die Revision wurde zugelassen.

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Mittwoch, 12.5.2021
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle

Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellten keinen Versicherungsfall dar, entschied nun erstmals das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

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Montag, 10.5.2021
Kein Herstellerrabatt für Lifestylemittel

Arzneimittelhersteller müssen privaten Krankenkassen nur Rabatt auf Heilmittel gewähren, die verschreibungspflichtig sind. § 1 Arzneimittel-Rabattgesetz (AMRabattG) ist dem Bundesgerichtshof zufolge nur auf medizinische Präparate anwendbar, die auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. So genannte Lifestyle-Medikamente, wie etwa Potenzmittel oder Appetitzügler, gehörten nicht dazu.

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