Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12.05.2020 erneut darauf hingewiesen, dass Überraschungsentscheidungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Im konkreten Fall war das Berufungsgericht bewusst von einer ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, ohne der Partei einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Kein Versicherungsschutz für Präimplantationsdiagnostik bei Erbkrankheit

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.

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BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.

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LG Frankfurt a. M.: Eine Modellrakete ist kein Luftfahrzeug

LuftVG § 1, § 43

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass eine Modellrakete, die zur Freizeitgestaltung gestartet wird, kein Luftfahrzeug ist.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2020 - 2-08 S 12/19 (AG Bad Homburg), BeckRS 2020, 5177

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OLG Celle: Rentenregress nach fremdverschuldetem Unfall

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

Geht nach § 119 SGB X der Anspruch auf Zahlung der Beiträge auf den Rentenversicherungsträger über, verbleibt dem Geschädigten keine Einzugsermächtigung. Er kann weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozessstandschaft des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung klagen.

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

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OLG Hamm: Arglistige Täuschung durch Leugnen von Drogenkonsum in der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGB §§ 123 I, 142 I; VVG §§ 19 I, 22

Auch wenn der Täuschung keine Frage des Versicherers in Textform vorausgeht, kann der Versicherer nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Wird eine mündlich gestellte Antragsfrage falsch beantwortet, kann dies eine Arglistanfechtung rechtfertigen. Offenbarungspflichtig ist ein gelegentlicher und phasenweiser Konsum von Amphetaminen am Wochenende bei einer Antragsfrage nach dem Konsum von Drogen, drogenähnlichen Substanzen oder Betäubungsmitteln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Für eine arglistige Täuschung ist ein betrügerisches Verhalten keine Voraussetzung. Es ist ausreichend, dass der Anfechtungsgegner Kenntnis von dem verschwiegenen Gefahrenumstand hat und mit seiner Täuschung die Willensentschließung des Versicherers – jedenfalls bedingt vorsätzlich – beeinflussen will. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2019 - 20 U 82/19 (LG Bielefeld), BeckRS 2019, 37498

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BGH: Konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch rechtsschutzversicherten Mandanten

BGB §§ 401, 412, 666, 667, 675 I; BRAO § 43a II; VVG § 86 I 1

1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19, rechtskräftig (LG Berlin), BeckRS 2020, 2657

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Gestohlene Goldmünze aus Bode-Museum: LG Berlin weist Eigentümer-Klage gegen Versicherung ab

Der Eigentümer der gestohlenen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage gegen seine Versicherung auf vollständigen Schadenersatz gescheitert. Die Versicherung hatte bisher nur 20% der Versicherungssumme ausgezahlt. Das LG verneinte aber wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen im Museum und der damit verbundenen Gefahrerhöhung einen Anspruch (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 4 O 63/19).

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OLG Köln: Umfang des Bereicherungsanspruchs nach Vertragswiderspruch gemäß § 5a VVG a. F.

VVG a.F. § 5a; BGB §§ 812, 818 I

Allein eine Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren und eine mehrfache Bezugsrechtsänderung führen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Höhe der aus der Differenz von Abschlusskosten und Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen könne nicht nach der Eigenkapitalrendite eines Unternehmens berechnet werden, so die Richter weiter.

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19 (LG Köln), BeckRS 2019, 35232

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OLG Braunschweig: Bundesrepublik haftet für von Polizeiarzt ausgestellte fehlerhafte Bescheinigung

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18.12.2019 hervor (Az.: 11 U 85/18). Die Bundesrepublik hat gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt, über das nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

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LSG Baden-Württemberg: Die private Pflegeversicherung ist unkündbar

SGB XI § 110

1. Der Beendigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages durch außerordentliche Kündigung steht das Kündigungsverbot gem. § 110 Abs. 4 SGB XI entgegen.

2. Eine (unterstellt) wirksame Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen hat keine automatischen Auswirkungen auf den bereits bestehenden privaten Pflegeversicherungsvertrag. (Leitsätze des Gerichts)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2019 - L 4 P 2146/18, BeckRS 2019, 33195

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VG Koblenz: Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.01 2020 entschieden und eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen abgewiesen (Az.: 5 K 742/19.KO).

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BGH: Keine Unvollständigkeit der Verbraucherinformation wegen fehlender Angaben zu nicht bestehender Garantie von Rückkaufswerten

BGB §§ 147, 150 I, 812 I 1 Alt. 1, 242; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a I 1

Hat der Versicherer zu einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt.

BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 34542

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EuGH-Generalanwalt: Haftpflichtversicherer der PIP durfte Schutz auf in Frankreich operierte Frauen beschränken

Der Haftpflichtversicherungsschutz der Poly Implant Prothèse SA (PIP), einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek führt dazu aus, das Unionsrecht stehe bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen. Dies gelte auch für Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, da dieser Artikel keine durchsetzbaren Verpflichtungen begründen könne (Schlussanträge vom 06.02.2020, Az.: C-581/18).

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LG München verbietet Check24 "Jubiläumsdeals" bei Versicherungen

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten Jubiläumsdeals geworben – zu Unrecht, wie das Landgericht München I am 04.02.2020 befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Rabatte "vollumfänglich" statt. Check24 darf dementsprechend in Zukunft keine solchen oder ähnlichen Aktionen mehr anbieten. Kunden, die entsprechende Deals in der Vergangenheit geschlossen haben, sind davon nicht betroffen.

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OLG Dresden: Widerspruch bei Lebensversicherungsverträgen nach § 5a VVG a.F.

VVG a. F. § 5a; VAG a. F. § 10a

Wurde der Versicherungsnehmer einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung anlässlich einer Vertragsänderung ordnungsgemäß belehrt, wird hierdurch die unwirksame Belehrung zum Ausgangsvertrag geheilt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Weiter beschlossen die Richter, dass die dem Vertrag beizufügenden Verbraucherinformationen nicht gesondert erteilt werden müssen, sondern auch in die Versicherungsbedingungen integriert werden können. Die Höhe der herauszugebenden Nutzungen sei vom Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Geschäftsberichte der Versicherung konkret darzulegen, eine sekundäre Darlegungslast der Versicherung, ihm die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, bestehe grundsätzlich nicht.

OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019 - 4 U 1364/19, BeckRS 2019, 34235

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BGH: Krankentagegeldanspruch in der Freistellungsphase der Alterszeitzeit

MB/KT §§ 11 Satz 2, 15a

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Krankentagegeld, das der Versicherer in der Freistellungsphase geleistet hat, muss der Versicherungsnehmer nicht nach § 15 Buchst. a MB/KT in Verbindung mit § 11 Satz 2 MB/KT zurückgewähren.

BGH, Urteil vom 27.11.2019 - IV ZR 314/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 31677

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OLG Frankfurt am Main klärt Haftungsfrage zwischen Hebamme und zwei Versicherungen nach Geburtsschaden

Ist das Risiko einer “Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall sei im Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2019 (Az.: 8 U 73/18).

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Versicherungen für Anhänger sollen günstiger werden

Versicherungen für Wohnwagen, große Bootstrailer und andere Anhänger könnten mit einem neuen Gesetz günstiger werden. Das Bundeskabinett beschloss am 08.12.2019 einen Gesetzentwurf, wonach bei einem Unfall mit Anhänger künftig allein die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für den Schaden aufkommen soll. Zuletzt galt seit einem Gerichtsurteil von 2010 eine Doppelhaftung: Auch der Versicherer des Anhängers musste einen Teil der Schadenssumme tragen.

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Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Nur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

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