Montag, 7.4.2025
Trotz Hörgerät: Schwerhöriger Kapitän ist berufsunfähig

Ein schwerhöriger Kapitän ist automatisch berufsunfähig – auch wenn er mit Hörgeräten wieder ausreichend gut hören könnte. Das folgt aus einer Regelung in der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes, die Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen grundsätzlich untersagt.

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Montag, 10.3.2025
Risikofragen in der Cyberversicherung: Kein Raum für Antworten "ins Blaue hinein"

Ein Cyberversicherer kann sein Risiko nur richtig kalkulieren, wenn er weiß, wie ein Unternehmen, das versichert werden will, technisch aufgestellt ist. Doch was ist, wenn dessen IT-Leiter das selbst nicht so genau weiß und "ins Blaue hinein" antwortet? Keine gute Idee, findet Dan Schilbach.

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Donnerstag, 30.1.2025
Allianz-Riesterrente: Kürzungsklausel unwirksam

Die Riesterrente reduzieren bei nachhaltig schlecht laufenden Kapitalanlagen – das darf die Allianz Lebensversicherung nicht. Zumindest dann nicht, so das OLG Stuttgart, wenn eine Rückanpassung der Rente bei wieder besseren Verhältnissen nicht vorgesehen ist.

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Mittwoch, 29.1.2025
Restschuldversicherung: Bedenkzeit für Verbraucher bleibt

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.

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Donnerstag, 5.12.2024
Allianz: Chefposten werden riskanter - mehr Klagen erwartet

Die Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.

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Mittwoch, 4.12.2024
Überregulierung im Versicherungsrecht: Kafkaeske Züge
Unternehmen ächzen unter der Last, Politiker weltweit geloben Besserung: Entbürokratisierung ist das Gebot der Stunde. Doch die vorerst gescheiterte Reform zur privaten Altersvorsorge lässt Theo Langheid Böses ahnen: ein Gesetz, das in der nächsten Legislaturperiode so besser nicht realisiert würde. Mehr lesen
Mittwoch, 16.10.2024
AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent – auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist. 

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Mittwoch, 18.9.2024
Überschussbeteiligung: Allianz siegt vor BGH gegen Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Hamburg liegt seit Jahren im Clinch mit dem Versicherungskonzern Allianz, es geht um die vermeintliche Benachteiligung einzelner Versicherter bei Überschussbeteiligungen. Nun hat der BGH dem Unternehmen recht gegeben.

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Donnerstag, 12.9.2024
Getrennte Rechnung kostet Auslandskrankenversicherung

Die Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.

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Mittwoch, 4.9.2024
Posttraumatische Unfallflucht? Versicherung muss nicht zahlen

Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

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Montag, 19.8.2024
Krank im Ausland: Unklare Klausel geht zulasten der Versicherung

Eine Auslandsreisekrankenversicherung schließt "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" den Versicherungsschutz aus und nennt im Anschluss einige Beispiele dafür. Doch diese lassen keine klare Linie erkennen, bei welchen weiteren "Zuständen" der Schutz ausgeschlossen ist. Das Fazit des BGH: Die Klausel ist unwirksam.

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Montag, 29.7.2024
Insolvenzschutz für Pauschalreisen gilt auch nach Reiserücktritt wegen Corona

Hoffnung für Verbraucher, die wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten sind: Sie müssen, wenn der Reiseveranstalter inzwischen insolvent ist, nicht leer ausgehen. Die in der EU vorgeschriebene Insolvenzabsicherung greife trotz des Reiserücktritts, entschied der EuGH.

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Mittwoch, 3.7.2024
Widerrufsrecht: Keine Ausdehnung bei Versicherungsverträgen

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

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Kein gesellschaftlicher Abstieg: Kauffrau statt Krankenschwester

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

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Freitag, 21.6.2024
Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

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Donnerstag, 13.6.2024
Rechtsschutzversicherer darf im Streit mit Kunden Gutachter hinzuziehen

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.

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Mittwoch, 12.6.2024
BGH stärkt Versicherungsnehmern in Streit um Fitness-Tarif den Rücken
Wer regelmäßig Sport treibt, soll mit Rabatten auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. So sieht es ein Tarif der Generali-Tochter Dialog vor. Der BGH sieht Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung: Zwei Klauseln des Tarifs hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Mehr lesen
Mittwoch, 5.6.2024
Rechtsschutzversicherer muss Kosten für "Dieselklage" übernehmen
Im Streit um die Kostenübernahme für eine Dieselklage hat ein Rechtsschutzversicherer eine Niederlage erlitten. Dem Versicherungsnehmer stehe Deckungsschutz auch dann zu, wenn die Rechtslage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt worden sei, entschied der BGH. Mehr lesen
Dienstag, 28.5.2024
Haftungsausschluss für Bewusstseinsstörung: Gilt auch bei Depressionen

Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

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Donnerstag, 2.5.2024
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. 

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