Montag, 18.10.2021
Fluggastrechte auch bei Firmentarif

Eine Entschädigung für eine Flugverspätung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Passagier sein Ticket über einen reduzierten Firmentarif erworben hat. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote öffentlich zugänglich.

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Bosch Rexroth muss Unternehmenskaufvertrag offenlegen

In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte. 

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Montag, 11.10.2021
Rückzahlung des Reisepreises für bereits unter Corona gebuchte Reise

Die Corona-Pandemie rechtfertigt nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen. Das gilt vor allem, wenn die Reise bereits unter Corona gebucht wurde, wie das Amtsgericht München festhält. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. So könne ein sprunghafter Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Reiseland, mit dem nicht zu rechnen war, zum Rücktritt berechtigen, ohne dass der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung hätte.

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Freitag, 8.10.2021
Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat jeweils die Revision zugelassen.

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financialright GmbH kann abgetretene Forderungen eines Schweizers gegen VW nicht einklagen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Inkassodienstleisterin financialright GmbH im Verfahren gegen die VW AG abgewiesen. Das nur in Deutsch­land zu­ge­las­se­ne Un­ter­neh­men könne nicht die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen eines Schwei­zer Die­sel­käu­fers gegen VW gel­tend ma­chen. Dies sei eine Über­schrei­tung der Be­fug­nis für In­kas­so­dienst­leis­tun­gen, weshalb die Ab­tre­tung nichtig und in­fol­ge­des­sen die Klägerin für die Prozessführung nicht aktivlegitimiert sei. Mehr lesen
Donnerstag, 7.10.2021
Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits

Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.

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Schadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Zur Abwendung der Schadensersatzpflicht könne bereits ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten ausreichen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021.

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Mittwoch, 6.10.2021
Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen.

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Tod im Hotel: Hotelier bleibt auf Übernachtungs- und Reinigungskosten sitzen

Verstirbt ein Mensch, muss grundsätzlich sein Erbe für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Ansbacher Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558 Euro nicht erstattet bekommt, wie das dortige Amtsgericht im April 2021 entschied. Nachdem das Landgericht Ansbach das Urteil bestätigt hat, ist dieses nun rechtskräftig.

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Freitag, 1.10.2021
Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Dass letztere sich das Wegegrundstück nicht selbst angeeignet haben, hindere sie nicht, sich auf die Notlage zu berufen.

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Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Flugverspätung

Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Verfahren tragen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass eine Anrechnung der Anwaltskosten auf die Entschädigung nicht erfolgt, weil das einem Freifahrtschein für die Luftverkehrsunternehmen gleichkäme, ihren Pflichten nicht ordentlich nachzukommen.

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Donnerstag, 30.9.2021
Keine Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

Entscheidungen von Gerichten dürfen von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hat das Landgericht Köln unter Bezugnahme auf die DS-GVO entschieden, im zugrunde liegenden Fall aber dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen abgelehnt, weil die Kausalität der Weiterleitung für erlittene Nachteile nicht erwiesen sei.

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Mittwoch, 29.9.2021
Katastrophe am Damm von Brumadinho: TÜV Süd bestreitet Verantwortung

In einem Musterprozess verklagen Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm geprüft, sieht die Schuld aber bei dem Bergbaukonzern Vale, der ihn betrieb. Die Positionen prallen aufeinander. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn stellte fürs Protokoll schnell fest: "Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande." Eine Entscheidung will sie nun am 01.02.2022 verkünden.

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Montag, 27.9.2021
Pferd nicht allein wegen Vernarbungen im Maulwinkel mangelhaft

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel eines Pferdes sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint. Der Befund könne vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lasse damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.

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Freitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

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EuGH soll fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht beim Kilometerleasing klären

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.

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Fitnessstudio darf Vertrag nicht um Corona-Schließzeit verlängern

Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Vertragslaufzeit eines Mitglieds nicht einseitig per E-Mail um die Schließungszeit im Corona-Lockdown verlängern. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Würzburg hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. Es gebe weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.

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Unzulässige zusätzliche Gebühr bei Flugbuchungen

Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.

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Wettbewerbszentrale: Airline darf Erstattungen nicht erschweren

Wettbewerbshüter sind erfolgreich gegen Regelungen der Billigfluggesellschaft Wizz Air vorgegangen, die nach ihrer Ansicht Fluggästen Erstattungen bei Verspätung und Flugausfall erschweren. Konkret ging es um eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr", die die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah und durch die das Landgericht Berlin Verbraucher unangemessen benachteiligt sah. Diesen werde damit die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte unzulässig erschwert.

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Donnerstag, 23.9.2021
Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber voraus, dass sie den gleichen Zeitraum betreffen. Insoweit müsse eine Übereinstimmung bestehen.

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