Freitag, 12.7.2024
Unterlassungsanspruch bestätigt: "Transe" ist diskriminierendes Schimpfwort

Ein Blogger darf eine Transfrau in seinen Artikeln nicht als "Transe" bezeichnen. Das hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main entschieden. Dem Wort komme eine ausschließlich abwertende Bedeutung zu.

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Donnerstag, 11.7.2024
Buschmann legt Entwurf für einfacheren Wohnungsbau vor

Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

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Vergleichsvorschlag: Terminsgebühr für Mitwirkung an außergerichtlicher Besprechung

Unterbreitet ein Anwalt der gegnerischen Anwältin in einem Telefongespräch einen Vergleichsvorschlag und erklärt diese, den Vorschlag an ihren Mandanten weiterzuleiten, kann das laut BGH eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung auslösen.

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Behaupteter Impfschaden: Comirnaty-Hersteller haftet nicht

Starke Kopfschmerzen und Schwindel nach ihrer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty hatten eine Frau bewegt, Hersteller BioNTech/Pfizer auf Schadensersatz zu verklagen. Erfolg hatte sie hiermit nicht: Das OLG bescheinigte dem Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schloss eine Gefährdungshaftung aus.

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Schiffs- und Flugreise mit Hindernissen: Geld zurück für die Reisenden

Ein Ehepaar konnte auf seiner Schiffsreise in Schottland einige Wahrzeichen nicht besichtigen, weil der Kaledonische Kanal nicht befahrbar war. Das LG Frankfurt am Main sprach ihnen 25% Reisepreisminderung zu. Auch in einem zweiten Fall gab es Geld für Reisende - wegen einer Fehlinformation der Flug-Hotline.

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Mittwoch, 10.7.2024
Zu lange Lieferzeit: Autokäufer kann von Kaufvertrag zurücktreten

Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.

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Dienstag, 9.7.2024
Prämiensparverträge: BGH benennt Zinssatz bei unwirksamen Zinsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren müssen. Damit legt das Gericht erstmals einen Zinssatz für die Nachberechnung fest.

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Montag, 8.7.2024
Ungewollte Werbeträger: Schadensersatz für dänische Spitzensportler

Darf ein Wettanbieter in sozialen Netzwerken mit den Namen und Gesichtern der bekanntesten Sportstars des Landes werben, ohne deren Zustimmung einzuholen? Dänische Gerichte schieben dem einen Riegel vor.

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Meta schuldet Deutscher Telekom 20 Millionen Euro für Datentransfer

Meta muss der Deutschen Telekom für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen 20 Millionen Euro zahlen – trotz Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen. Denn – so das LG Köln – Meta habe auch fortan die Infrastruktur der Telekom für ihren Datentransfer benutzt.

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Freitag, 5.7.2024
Kein Schadensersatz für durch Grillpfanne zerkratztes Kochfeld
Der Käufer einer Grillpfanne forderte Schadensersatz, da die gusseiserne Pfanne sein Kochfeld zerkratzt hatte. Seine Klage blieb vor dem AG Frankfurt am Main erfolglos. Ein Anspruch entfalle, weil der Erwerber eine ausdrückliche Warnung in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Mehr lesen
Donnerstag, 4.7.2024
Vertragsschluss trotz Preisfehlers: Der Gratis-Kopfhörer ist schuld

Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis.

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Pauschalreise: Kurze Verjährung gilt nicht für Fluggastrechte

Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.

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Mittwoch, 3.7.2024
Bestellbutton muss alle Kosten nennen
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst ergeben, wofür er alles zahlen muss. Das hat der BGH im Fall des Reisebuchungsportals Opodo entschieden. Mehr lesen
Freitag, 28.6.2024
Keine Rückabwicklung: Käuferin muss Pony mit Sommerekzem behalten

Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. Das OLG München bestätigte nun das LG. Das hatte einen Mangel erst im Ekzem und nicht schon in der genetischen Disposition dafür gesehen. 

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Mittwoch, 26.6.2024
Bewertungen im Internet: Krieg der Sterne

Bei Google wird der BGH im Durchschnitt mit 3,2 von 5 Sternen bewertet, was für eine staatliche Stelle beachtlich ist. Größere Bedeutung haben Rezensionen aber in der Privatwirtschaft. Über die Anforderungen an Werbung mit Sternebewertungen verhandelt der BGH am Donnerstag. Thorsten Hemme ordnet den Fall ein.

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Ein Pferd zu teilen kann teuer werden
Wenn sich der Eigentümer eines Pferdes dessen Nutzung mit jemand anderem teilt, kann er in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Haftung für einen Sturz ausschließen, meint das LG Saarbrücken. Die Krankenkasse einer gestürzten Frau hatte geklagt. Mehr lesen
Mobilfunk: Keine Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate während Erstvertragslaufzeit

Der Telekommunikationsanbieter Primacall darf seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrages mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate überreden, so das KG. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

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Freitag, 21.6.2024
Online-Flugbuchung: Einchecken muss noch möglich sein

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.

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Donnerstag, 20.6.2024
"Hengstigkeit" eines Hengstes: Nutzungsentgelt nicht zu mindern

Das OLG Frankfurt a.M. schloss eine Minderung eines Entgelts aus, die eine GmbH nach der Überlassung eines Turnierhengstes angesetzt hatte, weil die "Hengstigkeit" des Pferdes die Nutzung beeinträchtige. Außerdem ging es in dem Verfahren darum, wie sich Krankheitszeiten des Pferdes auf das Entgelt auswirken.

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Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

Ein Steuerberater hat Mandantenunterlagen an die falsche Adresse geschickt. Nach einer EuGH-Entscheidung droht ihm nun eine Schadensersatz-Zahlung wegen eines DS-GVO-Verstoßes.

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