Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

Taucht eine aufgelöste telefonierende Frau am Schalter auf, um 25.000 Euro abzuheben, löst das keine Prüf- und Warnpflicht des Bankangestellten aus. Das LG Bonn verneinte einen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag, nachdem die Frau das abgehobene Geld an einen Enkeltrick-Betrüger übergab.

Wenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.

Statt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.

Wirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung vor dem BayObLG beginnt mit einer Überraschung. 

Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.

Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess. Die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen gegen das Unternehmen und dessen Wirtschaftsprüfer EY stellen dessen Dimensionen noch in den Schatten. Stellvertretend verhandelt das BayObLG ab Freitag die Musterklage eines hessischen Aktionärs.

Ein Mann bringt seinen Land Rover in eine Waschanlage. Beim Waschvorgang wird der seriengemäß angebrachte Heckspoiler abgerissen. Für den Schaden sieht der BGH die Anlagenbetreiberin in der Verantwortung – trotz eines Hinweisschildes "Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!".

Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Eine Tierklinik rettete Kater "Rocky", nachdem die von einem unbekannten Dritten alarmierte Tierrettung ihn bewusstlos eingeliefert hatte. Für die Kosten muss Rockys Halterin aufkommen. Das AG München bejaht einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Ein Betrunkener wird nach einem Fest schwer verletzt neben einer 2,5 Meter hohen Gartenmauer entdeckt. Seine Behauptung, er sei von einem Unfallflüchtigen angefahren worden, glaubte das LG Berlin II ihm nicht: Die Verletzungen passten auch gut zu einem Sturz von der Mauer.

Eine Frau wurde in einer Klinik im LG-Bezirk Koblenz behandelt, verstarb dann aber nach Verlegung im LG-Bezirk Limburg (Lahn) – möglicherweise durch Arztfehler. Das OLG Frankfurt a. M. löste die Zuständigkeitsfrage für die Klage auf Hinterbliebenengeld über den besonderen Gerichtsstand des Delikts.

Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag  tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile. 

Weitere VW-Beschäftigte sind mit ihren Klagen auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen vorerst gescheitert. Die Forderungen seien in zwei Fällen vollständig abgewiesen worden, teilte das ArbG Braunschweig mit. In einem weiteren Fall erhalte der Beschäftigte zwar die Prämie, nicht aber die Lohnerhöhung.

Auf dem Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes wurde fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Dass die Auskunft voll automatisch mithilfe Künstlicher Intelligenz erfolgte, entband den Dienst nicht von seiner Haftung auf Unterlassung. Das LG Kiel verurteilte ihn als Störer.

Wer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom AG München entschiedener Fall lehrt.

Das Pergamonmuseum in Berlin gehört zu den berühmtesten und beliebtesten Museen der Stadt – und ist zugleich eine Dauerbaustelle. In einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einer Baufirma mehr als 226.000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen.