Freitag, 23.9.2022
Beweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.

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Besteigen eines Holzpolters erfolgt auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme verrutschen oder ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat. Der Verantwortliche müsse nur gegen die von einem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Gefahren, die beim Besteigen durch Menschen entstehen, müsse er nicht begegnen.

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Donnerstag, 22.9.2022
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.

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Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terrassenzuweg sorgen

Wer auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zur nachbarlichen Terrasse stürzt, kann hierfür vom Grundstückseigentümer kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz mit der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe versagt.

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Mittwoch, 21.9.2022
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof deutete der Vorsitzende Richter gestern an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben. Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13.12.2022 verkündet werden (Az.: II ZR 9/21 und andere). "Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen" ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro.

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Freitag, 16.9.2022
OLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen. Mehr lesen
Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

Eine Regelung bei der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, ist laut Bundesgerichtshof rechtmäßig. Eine höhere Selbstbeteiligung bedeute niedrigere Versicherungsbeiträge - und davon profitierten alle. Also müssten auch alle gemeinsam die Kosten tragen. Nichts anderes gelte, wenn der Selbstbehalt wegen ungewöhnlich häufiger Schäden hoch angesetzt sei.

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Donnerstag, 15.9.2022
Anspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit

Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Laila Medina in ihren Schlussanträgen. Bei Vertragsstornierungen sei grundsätzlich eine Erstattung in Geld vorzunehmen, die in Frankreich 2020 gewählte Gutscheinlösung sei wohl unverhältnismäßig.

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Kein Unfallversicherungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Gehörsverstoß durch unzulässige Beweisantizipation

Lehnt ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ab, nur dessen Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Dies gilt insbesondere wenn Indizien dafür sprechen, dass der Bericht missverständlich formuliert worden sein könnte. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist laut Bundesgerichtshof grundsätzlich unzulässig. 

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Keine Entschädigung für Frau nach Platzverweis wegen nackter Brüste

Im Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat eine Frau erfolglos gegen das Land Berlin geklagt. Die 38-Jährige fühlte sich diskriminiert, weil sie wegen ihres nackten Oberkörpers des Geländes verwiesen worden war, und verlangte wenigstens 10.000 Euro als Entschädigung. Sie berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Das Landgericht Berlin wies die Klage jedoch zurück.

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Mittwoch, 14.9.2022
Moschee zu langsam erbaut: Erbbaurecht fällt zurück an Stadt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag einen muslimischen Verein zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen. Der Verein sei der vertraglich bindenden Zusage, die Moschee fristgerecht zu bauen, schuldhaft nicht nachgekommen, heißt es in dem Urteil. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings zugelassen.

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Dienstag, 13.9.2022
Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Dies zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das einen Hauseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet hat, weil von ihm abgepumptes Wasser in den Keller des Nachbarn eingedrungen war und dort Wände und Fußboden durchnässt hatte.

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Starke Kopf- und Nackenschmerzen als Primärverletzung bei Auffahrunfall

Starke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.

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Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz abgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. 

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Montag, 12.9.2022
Zulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Komikers
Eine Berichterstattung, die über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung spekuliert, berührt die Privatsphäre. Sie kann aber laut Bundesgerichtshof zulässig sein, wenn der Betroffene über Äußerungen in Interviews selber die Öffentlichkeit sucht und in den Sozialen Medien sein Image pflegt. Damit fordere er die nähere Beschäftigung mit seinem Privatleben geradezu heraus.  Mehr lesen
Verbraucherschützer kündigen Sammelklage zu Corona in Ischgl an

Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen. Außerdem ist eine Reihe von Klagen gegen Hoteliers der Tiroler Tourismusgemeinde geplant, wie Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) ankündigte. Am Freitag kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber.

 

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Freitag, 9.9.2022
Zur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht

Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.

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Privatschule durfte nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Maßnahmen kündigen

Der Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen durfte die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per E-Mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe im Hinblick auf die schulische Umsetzung der staatlichen Corona-Maßnahmen gegenüber den Lehrkräften und der Geschäftsleitung der Schule ausgesprochen hatten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart per Eilbeschluss bestätigt. Es fehle sowohl am Anspruch als auch am Verfügungsgrund.

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Donnerstag, 8.9.2022
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage im ersten Coronajahr

Die Veranstalterin der Messe "Light + Building" muss einer Ausstellerin wegen Verschiebung und schließlich Absage der Messe im ersten Coronajahr keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Verschiebung und Absage seien angesichts der damaligen Dynamik der Pandemie, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen.

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