Ein Mann hatte seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle einen Haustürschlüssel überlassen. Nach einem Streit verlangte er diesen zurück und ließ, nachdem der Bruder den Schlüssel nicht herausgab, ein neues Schloss einbauen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen, wie das AG München entschieden hat.

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.

Weil der Voreigentümer eines Mehrfamilienhauses seine Wohnung nicht räumte, musste er den neuen Eigentümern Nutzungsersatz zahlen. Bei dessen Berechnung waren laut OLG Frankfurt am Main auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen.

Versicherte können laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das Berufungsgericht muss nun erneut über die Auskunftsklage eines Mannes entscheiden, der an deren Wirksamkeit zweifelte.

Ein Berliner Fernwärmeversorger änderte 2019 seine Klausel zur Berechnung des Arbeitspreises, nachdem seine frühere Klausel gekippt worden war. Die neue Klausel hat der BGH nun für wirksam erklärt. Der Fernwärmeversorger habe einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt, den er nicht überschritten habe.

Einem Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, stehen keine Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung zu. Es liege keine spezifische Tiergefahr vor, befand das LG Frankenthal.

Der Übergang einer selbst bewohnten Immobilie ist von der Erbschaftsteuer befreit. Erbt jemand mehrere Flurstücke, so ist laut FG Niedersachsen nur das Flurstück befreit, das mit dem Familienheim bebaut ist – und zwar auch dann, wenn das Grundbuch die Flurstücke als ein Grundstück ausweist.

Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer befasst. Die Vorlage, die im Kern eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung fordert, wurde von den Sachverständigen fast ausnahmslos begrüßt.

Weil ihr ein falscher Einkaufspreis für einen Reiseposten mitgeteilt worden war, bot eine Reiseveranstalterin eine Pauschalreise im Internet zu günstig an. Glück für den Kunden: Zwar wurde die Reise nicht durchgeführt. Dafür muss die Reiseveranstalterin ihn aber entschädigen.

Im laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein Haus an seine Mutter verkauft. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Nürnberg muss die Schwiegertochter das Grundstück räumen: Familienrechtliche Sonderregeln zur Überlassung der Ehewohnung gelten nicht gegenüber der Mutter.

Wenn beim Kästchen "Expressversand" bereits vom Online-Händler ein Häkchen gesetzt ist, das Kundinnen und Kunden aktiv wegklicken müssen, verstößt das laut LG Freiburg gegen das Verbraucherrecht. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann nach EU-Recht bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen am Zielort ohne Gebühren vom Vertrag zurücktreten. Kennt er dieses Rücktrittsrecht nicht, darf ein nationales Gericht ihn laut EuGH unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren.

Wer während der Regenzeit in Ecuador Urlaub macht, kann den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern. Ein Reisender müsse sich selbst über das Klima vor Ort informieren, entschied das OLG Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter müsse hierüber nicht aufklären.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Außerdem einigte sich das EU-Parlament darauf, erneuerbare Energien in der EU künftig deutlich auszubauen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen.

Gerichte können sich aussuchen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom Dieselskandal betroffenen Autos bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Brutto- oder dem Nettokaufpreis bemessen. Das hat der BGH im Fall eines Käufers entschieden, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Ein siebenjähriger Junge wird bei einer Traktorfahrt im Rahmen einer "Ferienpass"-Veranstaltung schwer verletzt. Auch wenn der Landkreis sich nur aus Vereinfachungsgründen als "Veranstalter" des Ferienangebots bezeichnet hat, haftet er für den Unfall, entschied das OLG Zweibrücken. 

Nach dem Datendiebstahl bei Facebook, von dem Millionen von Nutzern betroffen waren, hat das OLG Hamm in einer ersten Leitentscheidung zu den "Scraping-Fällen" Datenschutzverstöße Facebooks bejaht, für die der Mutterkonzern Meta hafte. Die klagende Nutzerin habe aber keinen konkreten immateriellen Schaden dargelegt.