Donnerstag, 27.1.2022
Bund scheitert in Streit um Zahlung für mangelhafte FFP2-Masken

In einem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies am 26.01.2022 eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen, weil FFP2-Masken mangelhaft gewesen waren. Der Bund hätte dem Unternehmen eine Nachlieferung oder die Möglichkeit zur Nachbesserung des Materials anbieten müssen.

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Mittwoch, 26.1.2022
Versicherungen mussten nicht für Geschäftsschließungen wegen Corona zahlen

Eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung gilt nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle – es kommt auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an, die aber die Krankheit ursprünglich nicht erwähnten. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Verloren hat seine Klage damit ein Gastronom. Er musste im Jahr 2020 sein Restaurant in einem Seebad dicht machen, nachdem die schleswig-holsteinische SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung unter anderem die Schließung sämtlicher Gaststätten angeordnet hatte.

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Montag, 24.1.2022
Anspruch auf "kleinen" Schadenersatz in Dieselfällen bekräftigt

In den sogenannten Dieselfällen kann der Käufer ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz auch behalten und als "kleinen" Schadenersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Dies bekräftigt der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Anschluss an eine Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 06.07.2021 (ZIP 2021, 1763).

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90.000 Euro Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Freitag, 21.1.2022
Gericht weist Schadenersatzklage nach tödlichem Badeunfall ab

Das Oberlandesgericht München hat nach einem tödlichen Badeunfall in einem Freibad eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber und den Bademeister zurückgewiesen. "Eine Badeaufsicht hat nicht die Pflicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers", betonte das OLG am Donnerstag. Die Familie des Vaters, der im August 2015 in dem Schwimmbad im niederbayerischen Triftern ertrunken ist, ist damit auch in zweiter Instanz gescheitert.

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Mittwoch, 19.1.2022
Wirecard-Anleger haben keine Ansprüche gegen BaFin

Die an der Wirecard-AG beteiligten Aktionäre haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch in vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, so die Begründung des Gerichts.

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Mutter muss trotz Adoption Auskunft zu leiblichem Vater geben

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter anderem auf das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei zudem bereits vor der Adoption entstanden.

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Dienstag, 18.1.2022
Land muss Kredit an MV-Werften-Mutter Genting nicht auszahlen

Etappensieg für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Es muss einen 78 Millionen Euro schweren Kredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Eilantrag von Genting ab. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in einer existenziellen Notlage sei. Damit sei eine Einstweilige Verfügung ausgeschlossen.

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Montag, 17.1.2022
Keine monatliche Mahngebühr für Versandhändler ohne Vereinbarung

Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war noch aus den AGB hervorging. Laut OLG Hamburg ist ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Es handele sich um eine "unwahre" – und nicht nur "zur Täuschung geeignete" – Angabe, die nicht gerechtfertigt sei.

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Freitag, 14.1.2022
Gericht verurteilt TÜV zu Schadenersatz in Brustimplantate-Skandal

Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 1.600 klagende Frauen sollen nach dem am Freitag veröffentlichten Urteil vom Vortag eine vorläufige Entschädigung von jeweils 5.150 Euro erhalten, in der Summe rund 8,2 Millionen Euro. Binnen zwei Jahren soll ein Sachverständiger die Angelegenheit weiter untersuchen.

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Freitag, 7.1.2022
Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen

Die Axa Versicherung hat zu Unrecht Unfall-Kombirentenverträge gegenüber Verbrauchern gekündigt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor, auf das die Kanzlei Juest und Oprecht hingewiesen hat. Das OLG hat die entsprechende Kündigungsklausel in den Verträgen gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam erachtet. Laut Juest und Oprecht wird Axa voraussichtlich Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

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Dienstag, 4.1.2022
Keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers bei gestörter Gesamtschuld

Der Sozialversicherungsträger kann in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und dieser im Innenverhältnis gegenüber dem Halter allein für den Unfall verantwortlich ist. Laut Bundesgerichtshof sperren dann noch die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld eine auf den nicht privilegierten Halter abstellende Überleitung gegenüber seiner Versicherung.

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Dieselskandal: Erstattung von Sonderausstattung und Zulassungskosten

Kann ein Fahrzeug aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zurückgegeben werden, sind auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten sowie die Sonderausstattung Teil des Schadens. Denn wie eine Finanzierung ist auch die Zulassung laut Bundesgerichtshof direkte Folge des unerwünschten Kaufvertrags. "Sowieso-Kosten" mit Blick auf die hypothetische Anschaffung eines anderen Wagens lägen nicht vor.

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BGB-Update in Kraft getreten

Zum 01.01.2022 sind zwei große Reformen des BGB in Kraft getreten, die neue Regeln mit umfassenden Gewährleistungsrechten für Verbraucherverträge über digitale Produkte sowie Neuregelungen für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen wie etwa Smartphones beinhalten. Die neuen Regelungen enthalten unter anderem eine Updateverpflichtung für Unternehmen und eine verlängerte Frist für die Beweislastumkehr.

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Montag, 3.1.2022
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der Quarantäne, in die sie anschließend mussten, abgewiesen. Die Quarantäne sei auf der Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung vom November 2020 rechtmäßig gewesen, eine Amtspflichtverletzung mithin nicht gegeben.

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Geringe Anforderungen an Patientenvortrag bei hypothetischer Einwilligung

Beruft sich ein Arzt darauf, dass der Patient auch bei zutreffender Aufklärung in einen Eingriff eingewilligt hätte, trifft ihn die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Laut Bundesgerichtshof dürfen dabei an den Vortrag keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls wären diese überspannt.

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Mittwoch, 22.12.2021
Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer

Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält an der Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung fest. 

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Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden

Einer Referentin ist zu Unrecht die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei Antisemit, dies sei strukturell nachweisbar, gerichtlich verboten worden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Urteile aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Fachgerichte hätten die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf verkannt, von der bei öffentlich zur Diskussion gestellten, gesellschaftliches Interesse erregenden Beiträgen auch mit scharfen Äußerungen Gebrauch gemacht werden dürfe.

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Schadenersatz für versteckte Mängel beim Hauskauf

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Das stellt das Landgericht Frankenthal klar. Andernfalls könne der Käufer Schadenersatz verlangen. Er müsse in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genüge nicht.

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Montag, 20.12.2021
Bestimmung der Berufungssumme im Nachbarschaftsstreit

Wie viel ist es wert, dass die Eigentümer eines Hintergrundstücks das Tor zur Straße hin schließen? Der Bundesgerichtshof schätzte diesen Betrag oberhalb der Berufungssumme ein: Er zog dazu den Wert einer elektrischen Schließanlage hinzu, die die Torbesitzerin zu installieren bereit war. Alternativ könnten auch andere Investitionen berücksichtigt werden, um den Wert des Berufungsgegenstands zu bestimmen.

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