Mittwoch, 22.6.2022
Prämienanpassung in privater Krankenversicherung wirksam

Die Regelung in § 8b Abs. 1 Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthält eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Der Kläger hielt mehrere Beitragserhöhungen für unwirksam und hatte auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile geklagt.

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Haus mit mangelhafter Kellerabdichtung gekauft

Der Käufer muss sich an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt. Der Bundesgerichtshof lehnt den sogenannten Abzug "neu für alt" ab, solange die Grenze des Zumutbaren für den Verkäufer noch nicht erreicht ist und keine weitergehenden Vorteile entstehen. Das gelte auch für Ansprüche aus Schadenersatz statt der Leistung.

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Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung eines Zauns

Übersteigt das Interesse des verklagten Eigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt worden ist, am Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so bemisst sich die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Erhaltungsinteresse. Dies bestimmt sich laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nach den für den Bau aufgewandten Kosten. Der Wert der Beschwer sei primär vom Beschwerdegericht zu schätzen.

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Glyphosat-Verfahren: Oberstes US-Gericht lässt Bayer abblitzen

Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Der US-Supreme Court gab gestern in Washington bekannt, sich mit dem für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Fall nicht zu befassen. Für Bayer stirbt damit – zumindest zunächst – die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten, die der Agrarchemie- und Pharmakonzern sich mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 eingebrockt hatte.

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Montag, 20.6.2022
Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Im Prozess um die Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat muss das beklagte Agrar-Unternehmen vollumfänglich Schadenersatz leisten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die Prozesskosten tragen.

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Freitag, 17.6.2022
Keine Ausfallgebühr in medizinischer Praxis bei Corona-Verdacht
Wenn Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Termin in einer medizinischen Praxis ausmachen, kommt der Vertrag zwischen ihnen und dem Therapeuten als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt das – jedenfalls bei kleinen Kindern – auch, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Trotzdem musste im konkreten Fall eine Mutter keine Ausfallpauschalen zahlen, da sie ihre Kinder wegen Corona-Symptomen nicht zur Behandlung gebracht hatte. Mehr lesen
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.

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Mittwoch, 15.6.2022
Sportverband darf an 2G-Plus-Regel weiter festhalten

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband darf die Teilnahme an Wettkämpfen ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen weiterhin von einem "2G-Plus"-Nachweis abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Vorinstanz bestätigt, die einer Sportlerin, die ohne entsprechenden Nachweis teilnehmen wollte, einstweiligen Rechtsschutz versagt hatte.

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Dienstag, 14.6.2022
Abgasskandal: Grenzen der Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells

Bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren muss grundsätzlich geprüft werden, ob das ursprüngliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird. Ein Nachfolgemodell ist vom Verkäufer solange nicht zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Wagen noch nachliefern kann, bekräftige der Bundesgerichtshof. Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung komme es im Übrigen lediglich auf die durch die Gütestelle veranlasste Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner an.

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Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Anwohner haben keinen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinehalteplan angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone ist.

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Sammelklageninkassos für Schweizer Erwerber im VW-Dieselskandal zulässig

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte klar, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.

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Montag, 13.6.2022
Inhalt einer Reallast auch bei "wiederkehrender" Leistungspflicht

Ob eine Leistung grundbuchrechtlich nur einmal oder mehrfach und damit "wiederkehrend" erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob sie als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. Ist dies der Fall, hat die Reallast laut Bundesgerichtshof einen nach § 1105 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässigen Inhalt. Wie wahrscheinlich die Pflicht mehrfach entstehe, sei hingegen unerheblich.

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Freitag, 3.6.2022
Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Donnerstag, 2.6.2022
Mindestsätze der HOAI 2013 in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anwendbar

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies gelte unbeschadet der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, so der Bundesgerichtshof.

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Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Anders als der Bundesgerichtshof ist er der Ansicht, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs schützt. Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes mit einem "Thermofenster".

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Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Eine maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler seine Einsätze in Höhe von gut 10.000 Euro zurückzahlen. Denn der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr sei wegen Gesetzesverstoßes nichtig, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers stehe dem Anspruch nicht entgegen, wenn die Betreiberin – wie hier – nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.

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Kein Schmerzensgeld für Quarantäne

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Fällen hingewiesen und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen verneint. Die Quarantäne sei angesichts der pandemiebedingten schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft als geringfügiges Opfer hinzunehmen.

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Mittwoch, 1.6.2022
Adams und Piontek neue BGH-Richter

Der Bundesgerichthof bekommt zwei neue Richter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Elke Adams zur Richterin und Sascha Piontek zum Richter am BGH ernannt. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, wird Adams für den vornehmlich für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zweiten Zivilsenat tätig sein. Das Präsidium hat Piontek dem vor allem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen Vierten Zivilsenat zugewiesen.

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Trotz coronabedingter Beschränkungen volles Heimgeld zu zahlen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

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Tierhalterhaftung bei bissiger Katze

Trägt eine Katzenbesitzerin selbst vor, dass das Tier nur ihr gehört, kann ihre Haftpflichtversicherung nicht den Gebissenen zum Mithalter machen. Als einfache Nebenintervenientin dürfe die Versicherung keinen Geschehensablauf präsentieren, der in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht, so der Bundesgerichtshof. Ausreichend sei, dass die unterstützte Partei die Erklärung zweifelsfrei nicht gegen sich geltend lassen möchte, und zwar auch dann, wenn dies nicht anwaltlich erklärt werde.

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