Dienstag, 27.10.2020
Autofahrer muss Schrauben nach Reifenwechsel überprüfen

Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II etwa 50 km nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, dass die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am 26.10.2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Fahrer eines getunten, 830 PS starken Wagens hatte eine Werkstatt verklagt, weil ein Hinterrad sich kurz nach einem dort durchgeführten Reifenwechsel gelöst und er daraufhin einen Unfall gebaut hatte.

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Donnerstag, 22.10.2020
Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Anwältin nur bis Austritt aus Kanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nicht erfasst sind allerdings die nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts beantragten Insolvenzverwaltervergütungen.

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Durchgerosteter Auspuff bei älteren Gebrauchtwagen kein Sachmangel

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöse, bekräftigte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.09.2020. Das gelte auch dann, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergebe.

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Mittwoch, 21.10.2020
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.

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Allianz und Paulaner am Nockherberg beenden Streit um Corona-Kosten

Die Allianz und die Münchner Gaststätte "Paulaner am Nockherberg" haben sich im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am 21.10.2020 den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfahrens am 22.10.2020 entfällt damit.

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Freitag, 16.10.2020
Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Volkswagen muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6 W), in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 16.10.2020 in einem Abgasfall abweichend von der Vorinstanz entschieden.

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Donnerstag, 15.10.2020
"Abgasaffäre": Bei 2020 eingereichten Klagen können deliktische Ansprüche verjährt sein

In Abgasfällen kann die dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche Ansprüche bereits Ende 2019 abgelaufen sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02.10.2020 hervor, das Ansprüche im Fall einer erst 2020 erhobenen Klage gegen Volkswagen verjährt sah.

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Geschäftsführerhaftung nach Entlastungsbeschluss

Wird eine Komplementär-GmbH von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet, wirkt dieser Beschluss auch zugunsten ihres Geschäftsführers. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 22.09.2020 insofern weiterentwickelt.

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Bauteilöffnung durch gerichtlichen Gutachter

Lehnt ein Eigentümer die notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, muss ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.

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Mittwoch, 14.10.2020
Karlsruher SC konnte Agenturvertrag mit Sportrechte-Vermarkter Lagardère nicht kündigen

Der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. (KSC) konnte seinen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH (inzwischen Sportfive) nicht wirksam kündigen und muss ihr daher Schadenersatz leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 14.10.2020 entschieden und die Vorinstanz bestätigt.

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Dienstag, 13.10.2020
Land muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen

Ein Gastwirt hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Gaststätte während des “Lockdowns“. Die Schließung des Betriebs sei unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Erkenntnislage veranlasst gewesen und habe dem Betroffenen auch kein unzumutbares “Sonderopfer“ abverlangt, urteilte das Landgericht Berlin am 13.10.2020.

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Montag, 12.10.2020
BGH-Entscheidung zu Diesel-Klagen gegen Daimler verzögert sich

Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich. Eine für den 27.10.2020 angesetzte Verhandlung zum "Thermofenster" sagte der Bundesgerichtshof am 12.10.2020 ab. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig kündigte der BGH für den 14.12.2020 eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall an.

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Flugverspätung – Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten

Eine Fluggesellschaft muss ihren Gästen nach einer mindestens zweistündigen Verspätung Informationen über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche aushändigen. Tut sie das nicht, muss sie die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Anwaltsschreiben entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden.

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Freitag, 9.10.2020
Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch

Wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.

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Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.09.2020 entschieden.

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Donnerstag, 8.10.2020
EuGH stärkt Verbraucherin im Streit mit Parship den Rücken

In einem Rechtsstreit über hohe Kosten bei Widerruf eines Vertrags mit der Partnervermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof einer deutschen Verbraucherin den Rücken gestärkt. Parship habe erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen dürfen, so der EuGH. 

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Verband muss Profi-Beachvolleyballerinnen Schadenersatz leisten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 07.10.2020 der Klage zweier professioneller Beachvolleyballerinnen auf Schadenersatz gegen einen Spitzensportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen.

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Schadenersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Weil es sich bei den Diensten einer Kurklinik um solche höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, ist es unzulässig, wenn die Klinik sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient die Kur (hier: eine Mutter-Kind-Kur) vorzeitig abbricht. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar.

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Mittwoch, 7.10.2020
Ablehnung "aller Richter des OLG Dresden"

Die pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts wegen Befangenheit ist unbegründet, wenn sie auf abwegigen Mutmaßungen einer Partei beruht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden und ein Ablehnungsgesuch gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" zurückgewiesen.

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Dienstag, 6.10.2020
Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Die Kieler Förde Sparkasse hat sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbB am 06.10.2020 mitteilt. Den von ihr vertretenen Klägern müsse die beklagte Sparkasse nun die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zurückzahlen.

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