Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung ist die Ukraine dem IStGH nun verbindlich beigetreten; allerdings beansprucht sie eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär.
Mehr lesenEigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
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