Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 120 SGB VII sei als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinn des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO zu verstehen.
Mehr lesen