Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, der die Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen zum Ziel hat. Die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen soll es eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung geben.

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen DS-GVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuungunsten von Facebook hervor. Hintergrund ist ein Verfahren aus Belgien. 

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht.