Dienstag, 27.8.2024
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz-Bericht
Die AfD klagte gegen Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht Thüringens von 2021. Dort wertete die Behörde Aussagen von Björn Höcke und Stefan Möller unter anderem als Verstöße gegen die Menschenwürde. Die Interpretationen seien zutreffend, so das VG Weimar. Mehr lesen
Freitag, 8.12.2023
FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern
FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. Mehr lesen
Montag, 12.7.2021
Landesverfassungsschutz in Thüringen durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Ein entsprechendes Urteil verkündete das Verwaltungsgericht Weimar am Montag. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für die Stufe des Prüffalls, argumentierte das Gericht.

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