Donnerstag, 10.3.2022
Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium mit. "Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe.

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Mittwoch, 9.3.2022
Verdachtsfall AfD – Welche Folgen hat das Kölner Gerichtsurteil?

Der Rechtsstreit lief mehr als ein Jahr – nun hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschieden: Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, darf die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten. Einige Folgen dieser Entscheidung dürften sich erst langfristig bemerkbar machen. Die Partei kann auch noch Rechtsmittel einlegen. 

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Versicherer übernehmen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische Pkw in Deutschland

Die deutschen Versicherer wollen etwaige Kfz-Haftpflichtschäden unversicherter ukrainischer Pkw in Deutschland übernehmen und damit ihr Fahren auf deutschen Straßen ermöglichen. "In dieser humanitären Notlage wollen wir dazu beitragen, dass ukrainische Flüchtende sich auf das Essentielle konzentrieren können", sagte heute der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

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Zweites Jahr in Folge weniger Patente angemeldet

In Deutschland werden weniger Patente angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zählte im vergangenen Jahr 58.568 Anmeldungen, wie es am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,7% weniger als 2020. Bereits im ersten Corona-Jahr hatte das Amt einen deutlichen Rückgang festgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 hatten die Anmeldungen jeweils über 67.000 gelegen. "In der Bilanz schlagen sich noch immer die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nieder", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. "Viele Unternehmen wählen restriktiver aus, welche Entwicklungen sie anmelden."

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Dienstag, 8.3.2022
Moderna verzichtet dauerhaft auf Patentschutz in 92 Ländern

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern "nie" durchsetzen, kündigte der Hersteller am 08.03.2022 an. Voraussetzung sei, dass die Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden.

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Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, heißt es aus Medienkreisen.

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AfD wehrt sich vor VG Köln gegen Einstufung als Verdachtsfall

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens, in dem sich AfD und Bundesverfassungsschutz ab heute vor dem Verwaltungsgericht Köln direkt gegenüber stehen. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.

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Montag, 7.3.2022
Krankenkassenbeiträge könnten im nächsten Jahr steigen

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Samstag), bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr "lässt sich das nicht vollständig vermeiden".

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Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands

Russland steht erstmals seit der Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert den Internationalen Gerichtshof dringend auf, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

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Ne bis in idem – oder etwa doch?

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden treibt derzeit die deutsche Juristenwelt um. Erstmals wurde die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten für zulässig erklärt. 1983 wurde Ismet H. vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Ermordung einer 17-Jährigen rechtskräftig freigesprochen. Seit Ende Februar sitzt er wegen desselben Tatvorwurfs erneut in Untersuchungshaft. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Meinungslage zu geben.

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Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger beginnt am 12. April

Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12.04.2022 vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. 

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Medienregulierer setzen Zwangsgeld gegen deutsches RT-Programm fest

Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festgesetzt. Das Programm hätte nach einer vorausgegangenen Androhung bis Freitag eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Samstag mit, dass das Zwangsgeld habe festgesetzt werden müssen, da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar gewesen sei.

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Freitag, 4.3.2022
DAV unterstützt ukrainische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) "aufs Schärfste" verurteilt, setzt sich der Verein für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ein. Zur Unterstützung insbesondere der ukrainischen Anwaltschaft hat er nun in einem ersten Schritt praktische Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine Patenschaftsplattform eröffnet.

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UN starten Untersuchung russischer Menschenrechtsverletzungen

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.

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Google und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig

Google und die deutsche Verwertungsgesellschaft Corint Media sind sich über die Vergütungshöhe für die Nutzung von Presseinhalten im Netz weiterhin uneinig. Der US-Internetkonzern unterbreitete der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für Presseverlage gebündelt wahrnimmt, ein Gegenangebot. Corint Media hielt dieses für viel zu niedrig und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland". Google wiederum teilte mit, dass Corint auf "abwegigen Forderungen" bestehe.

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EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.

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Donnerstag, 3.3.2022
"Scheinvertrag": Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen DFB

Dass das Image des Deutschen Fußball-Bundes mächtig gelitten hat, davon zeugen nun auch abmontierte, weil zuletzt beschmierte Schilder an der Zentrale. Daran vorbei ins Gebäude gingen am Donnerstag – wieder einmal – Beamte der Frankfurter Staatsanwaltschaft, des Landes- und Bundeskriminalamtes. Wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen DFB-Verantwortlichen gab es nicht nur an der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise eine Hausdurchsuchung. 

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Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am 02.03.2022 in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

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Klaus Müller neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Der 51 Jahre alte Grünenpolitiker Klaus Müller war bislang Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und folgt jetzt Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang geführt hat. Der neue Chef der Regulierungsbehörde betonte bei seiner Antrittsrede künftig "alles zu tun, damit die Energiewende ein Erfolg wird" und will sich auch für die Digitalisierung einsetzen.

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Vorsitzender Richter am BVerwG Ulf Domgörgen im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesverwaltungsgericht mehr als 17 Jahre an und war in der juristischen Fachöffentlichkeit eine anerkannte Größe. Zuletzt hatte er den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats und des früheren Disziplinarsenats inne.

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