Montag, 26.4.2021
Krisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen bringt keine Fortschritte

Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Für Brüssel dagegen ist die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen nicht akzeptabel.

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Freitag, 23.4.2021
Land muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

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Dienstag, 20.4.2021
Schutzschirm für Lieferketten läuft Ende Juni aus

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.

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Freitag, 16.4.2021
Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Bundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.

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Bundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine neue Bundesstiftung soll sich für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Gründung einer "Bundesstiftung Gleichstellung". Sie soll die Verwaltung, Verbände und die Wirtschaft beraten, gleichstellungspolitische Initiativen vernetzen und Forschungsaufträge vergeben. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Donnerstag, 15.4.2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Verfahren seien aber nicht eingeleitet worden, da - ungeachtet der Frage der Zuständigkeit - jedenfalls keine konkreten Kindeswohlgefährdungen ersichtlich seien. Mehr lesen
Frankreich will Filmen von Prozessen erlauben

In Frankreich sollen Prozesse bald gefilmt und die Aufnahmen später dann auch veröffentlicht werden dürfen. Die Regierung brachte dazu am 14.04.2021 ein Gesetz auf den Weg. Justizminister Éric Dupond-Moretti teilte mit, dass Privatsphäre und Recht am eigenen Bild natürlich geachtet würden. Aufnahmen sollen auch nicht live übertragen, sondern erst nach einem Urteilsspruch veröffentlicht werden. Im Mai berät das Parlament über das Vorhaben.

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Mittwoch, 14.4.2021
Bundes-Notbremse mit Bremsspur

Nach langen Diskussionen ist es vollbracht – im Kampf gegen die dritte Corona-Welle soll Schluss sein mit dem föderalen Flickenteppich. Doch kommt die Bundes-Notbremse rechtzeitig? Denn die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Intensivmediziner warnen: Es gehe um sehr viele schwere Erkrankungen und viele Menschen, die das nicht überleben würden.

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Datenschutzbeauftragter will Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook verhindern

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat wegen der neuen WhatsApp-Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet, um ein unzulässiges Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Ziel sei es, Facebook zu verbieten, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten, teilte die Behörde mit.

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Prozessauftakt gegen rechtsradikale "Gruppe S." – Einblick in eine Parallelwelt

In dem Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart, der gestern begann, tun sich Abgründe auf. Es sind zwölf unterschiedliche Männer, die da auf der Anklagebank sitzen. Aber glaubt man der Bundesanwaltschaft, verbindet alle zwölf Männer eine Gemeinsamkeit: Der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsordnung, einem anderen Deutschland.

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Dienstag, 13.4.2021
NRV kritisiert Entscheidung des AG Weimar gegen Maskenpflicht

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände in der Regel, richterliche Entscheidungen in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren.

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Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

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Selbstverpflichtende Regeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung verschärft

Die Werbewirtschaft verschärft ihre selbstverpflichtenden Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Dies hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt. Zum einen werde die Altersgrenze für die Anwendung der Regeln angehoben, zum anderen die Bewerbung ungesunder Lebensmittel wie Fast Food oder Süßigkeiten gegenüber Kindern eingeschränkt. Verbraucherschützern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

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Montag, 12.4.2021
Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

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Suezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.

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Freitag, 9.4.2021
Google zieht Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal zurück
Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt hatte. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium als Kartellverstoß gewertet und vorläufig untersagt. Mehr lesen
Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise kommende Woche
Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Am Freitag bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin, dass das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden soll. Mehr lesen
Israel: IStGH hat keine Autorität für Ermittlungen in Palästinensergebieten

Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.

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Donnerstag, 8.4.2021
Wegeunfall auch bei coronabedingtem Start an Drittort

Wie das Landessozialgericht München mitteilt, haben in mehreren Verfahren um das Thema "Wegeunfall bei coronabedingtem Start an drittem Ort" die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 2020 Vergleiche zugunsten der Versicherten geschlossen.

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