Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am 31.01.2020 ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 30.01.2020 hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen."

Illegal erworbene Vermögen sollen in Deutschland künftig einfacher beschlagnahmt und eingefroren werden können. Das ist Teil einer Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Dazu legte das federführende Bundesfinanzministerium am 17.01.2020 einen Maßnahmenkatalog vor. Behörden von Bund und Ländern sollen demnach enger zusammenarbeiten, auch damit die Strafverfolgung effektiver wird. Dort gebe es "Verbesserungsbedarf", hieß es im Ministerium.

Ein neues Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 15.01.2020 auf breite Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit zentralen Gegenparteien in Krisensituationen regeln.

Der Bund und die Länder haben sich auf ein Verfahren zum Kohleausstieg geeinigt. Wie die Bundesregierung am 16.01.2020 mitteilte, wird sie den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung basierend auf dieser Übereinkunft noch im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.

Zum 01.01.2020 ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit die Regionalförderung neu aufgestellt und sie erstmals unter einem Dach gebündelt. Die Förderung soll stärker auf Innovationsförderung ausgerichtet werden. Ein erster Wettbewerbsaufruf soll im Spätherbst 2020 kommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 30.12.2019 mitgeteilt hat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht schärfere EU-Klimaschutzziele als Wachstumschance für die Wirtschaft. Dazu müssten die Interessen der Unternehmen aber gewahrt werden. "Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt", sagte Altmaier am 12.12.2019 im Deutschlandfunk. International tätige Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Zuvor hatten deutsche Industrie-Vertreter vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt.

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Die USA lehnten am 09.12.2019 zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Damit endet am 10.12.2019 das Mandat von zwei der letzten drei Berufungsrichter der Organisation, ohne dass Nachfolger bestimmt werden könnten. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO.

Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 hatte die Bundesregierung für Saudi-Arabien einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es laut Gericht um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces (Urteil vom 03.12.2019, Az. : 5 K 1067/19.F, nicht rechtskräftig).

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung zugestimmt. Damit könne das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft treten, meldet das Bundeswirtschaftsministerium am 29.11.2019. Vor allem der Mittelstand, aber auch das Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland würden von der Forschungszulage profitieren, erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei, dass die Förderung jetzt bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. Es verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel handeln, für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben: Hierfür zahlen sie dann den CO2-Preis.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am 22.11.2019 Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

In Deutschland sollen bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen. Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.

Die Bundesregierung hat ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am 14.11.2019 mitteilt, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat werde für den 29.11.2019 erwartet.

Die Bundesregierung hat am 06.11.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der sogenannten Konfliktminerale-Verordnung beschlossen. Ziel der Verordnung ist es, die Finanzierung bewaffneter Auseinandersetzungen durch Erlöse aus dem Verkauf von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold (bezeichnet als 3TG) einzudämmen. Die Verordnung gebe dazu zahlreiche Sorgfaltspflichten vor, die Importeure von 3TG ab dem 01.01.2021 verbindlich einhalten müssen, teilte die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums dazu mit.

Der jahrelange Aufschwung in Deutschland ist zu Ende - droht nun eine schwere Wirtschaftskrise? Die fünf "Wirtschaftsweisen" als Top-Berater der Bundesregierung sehen diese Gefahr derzeit nicht, geben aber der Bundesregierung eine klare Botschaft mit auf den Weg: Sie muss mehr tun, damit "Wachstumskräfte“ gestärkt werden.

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte "Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“ beschlossen. Die Verordnung mache für Seeschiffe die Nutzung von Landstrom in Häfen wirtschaftlich attraktiver, heißt es dazu von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Mitteilung.