Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat in zwei Entscheidungen die Thüringer Kommunalordnung ausgelegt. Danach muss der Oberbürgermeister in Thüringen die Verpflichtung eines neu gewählten Stadtratsmitgliedes durch Handschlag bestätigen (Urteil vom 03.05.2019, Az.: 3 KO 620/18, nicht rechtskräftig). Außerdem können Mitglieder verschiedener Parteien sich auf kommunaler Ebene zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen (Beschluss vom 07.05.2019, Az.: 3 ZKO 46/16, unanfechtbar).
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um die im Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinehalteplans im Mainzer Stadtgebiet eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt Mainz zur Vollstreckung des Urteils ab. Die Stadt habe die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: 3 N 338/19.MZ).
Mehr lesenDie Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.
Mehr lesenDie Stadt Werther kann sich nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen. Die Zuweisung von Asylbewerbern sei als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen und eröffne keinen Raum zur Klärung von erstattungsrechtlichen Problemen, entschied das Verwaltungsgericht Minden am 26.04.2019 mit zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (Az.:2 K 1055/18; 2 K 1096/18).
Mehr lesenDer Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen (Az.: 3 K 532/18.MZ).
Mehr lesenFür Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro – als "Straßenausbaubeitrag". Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland hängt solch ein Risiko von der Gemeinde und dem Bundesland ab.
Mehr lesenDer Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 29.03.2019. Denn der Wehrleiter habe in der abgelaufenen Dienstzeit seine Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherren mehrfach verletzt, indem er unter anderem Meinungsverschiedenheiten über die Presse ausgetragen habe (Az.: 7 A 11543/18.OVG).
Mehr lesenDie Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist teilweise unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2019 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatten sich insgesamt sieben Familien im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung gewandt. Die Anträge von sechs Familien hat das OVG bereits als unzulässig zurückgewiesen. Diese seien von der Gebührensatzung nicht betroffen, weil ihre Kinder Betreuungseinrichtungen freier Träger besuchten, für die die Satzung der Stadt mangels Regelung weder unmittelbar noch mittelbar gelte. Auf den Antrag der Familie, deren Tochter einen Hort in Trägerschaft der Stadt Cottbus besucht, hat das Gericht die die Hortbetreuung betreffende Gebührentabelle für unwirksam erklärt (Az.: 6 A 9.17).
Mehr lesenDie Stadt Bad Harzburg muss den Jungen Nationalisten – der Jugendorganisation der NPD – keine Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt (Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 10 ME 40/19).
Mehr lesenEin Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 03.11.2016 gefassten Beschluss zur "Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend" für rechtswidrig erklären zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage bereits als unzulässig ab (Urteil vom 26.03.2019, Az.: 7 K 127/17).
Mehr lesenDie Kosten für die Löschwasservorhaltung dürfen nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden. Denn diese Kosten dienten der Allgemeinheit, weil das Löschwasser nicht nur bereitgehalten werde, um Brände auf an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücken zu löschen. Kosten, die nicht den Gebührenschuldnern zugutekommen, müssten aber bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz zu bleiben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 18.03.2019, Az.: 6 A 10460/18.OVG).
Mehr lesenDie Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg bleiben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei Beschlüssen vom 05.03.2019 entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.2018 bestätigt und den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (Az.: 1 S 91/19, 1 S 92/19).
Mehr lesenDie Grundsteuererhöhung für das Jahr 2017 in Flensburg ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt bleibt damit erfolglos (Az.: 4 A 612/17).
Mehr lesenDie Stadt Ansbach darf einem Zirkus wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten nicht den Aufritt auf dem Festplatz verweigern. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 27.02.2019 dem Eilantrag auf Zulassung für ein Gastspiel ohne Beschränkungen in Bezug auf Wildtiere stattgegeben (Az.: AN 4 E 19.00277).
Mehr lesenEin Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei (Urteil vom 08.02.2019, Az.: 5 K 773/18.KO).
Mehr lesenDie Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dadurch sollen Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14.02.2019 hervor (Az.: 7 L 69/19).
Mehr lesenDas Historische Rathaus der Stadt Münster hätte während des Neujahrsempfangs der AfD am Abend des 10.02.2017 nicht anders als üblich beleuchtet werden dürfen. Die abweichende Beleuchtung sei rechtswidrig gewesen, hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 08.02.2019 festgestellt. Es sei gegen das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot verstoßen worden (Az.: 1 K 3306/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 Meter zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden (Beschlüsse vom 29.01.2019, Az.: 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI; 8 L 6101/18.GI, noch nicht rechtskräftig).
Mehr lesenThüringen macht den Einfluss von Interessenverbänden auf die Entstehung von Gesetzen öffentlich. Der Landtag beschloss am 30.01.2019 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ein Gesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten das Gesetz ab.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat am 30.01.2019 Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az.: 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18, nicht rechtskräftig). Die Gemeinden sollen ihre Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern nun rückwirkend ändern.
Mehr lesen