Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 07.11.2019 entschieden und die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: 3 C 19.18).

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Dies sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei, urteilte das Essener Landgericht am 25.10.2019 (Az.: 41 O 13/19).

Vier große Pharmakonzerne haben in letzter Minute einen richtungsweisenden Schmerzmittel-Prozess in den USA durch einen Vergleich abgewendet. Die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zahlen dabei nach Angaben eines Klägeranwalts vom 21.10.2019 zusammen 215 Millionen Dollar. Zudem zahle der israelische Pharmahersteller Teva 20 Millionen Dollar in bar und stelle Medikamente zur Behandlung von Schmerzmittelabhängigkeit im Wert von weiteren 25 Millionen Dollar bereit. Insgesamt ergebe sich somit eine Vergleichssumme von 260 Millionen Dollar (233 Millionen Euro).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel ist nicht zu beanstanden und war alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilbeschluss vom 14.10.2019 entschieden. Es seien schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden, die im Skandal der mit pathogenen Listerien befallenen Wurstwaren gipfelten (Az.: 5 L 2504/19).

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des "Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG), dem das Kabinett am 09.10.2019 zugestimmt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).

Die Stadt Karlsruhe darf einem Nutzer der "Topf Secret"-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16.09.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt (Az.: 3 K 5407/19).

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az.: 7 C 29.17).

Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019.

Der Online-Versandhändler DocMorris droht mit einer Klage, sollte die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform, mit der auch EU-ausländischen Versandapotheken Rabatte verboten werden sollen, in ihrer jetzigen Form Gesetz werden. Nach Ansicht von DocMorris-Chef Olaf Heinrich verstößt das Gesetzesvorhaben gegen Europarecht. "Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut", sagte er der dpa.

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies am 25.07.2019 eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden sollte, die Schockfotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. "Wir meinen, dass die Klage nichtbegründet ist", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller am 25.07.2019.

Eine Versandapotheke ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Im Streit stand die Untersagung von Werbemaßnahmen. Die Apotheke hatte geltend gemacht, ihr sei durch den Vollzug des in ihren Augen rechtswidrigen Verbots ein Schaden von knapp 14 Millionen Euro entstanden. Das Landgericht Düsseldorf verneinte hingegen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Unzulässigkeit der Verbotsverfügungen. Das Urteil vom 17.07.2019 (Az.: 15 O 436/16) ist nicht rechtskräftig. Berufung kann eingelegt werden.

Das Bundkabinett will Kinder besser vor Masern schützen. Dafür hat es am 17.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) beschlossen. Danach ist künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung des Kindes nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, müssen geimpft sein.

Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. Dafür hat sie am 17.07.2019 ein Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem sollen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen, sondern sich an feste Preise halten müssen.

Mehrere Klagen von Contergan-Geschädigten auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden sind erfolglos geblieben. Derzeit bestünden keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über den Eintritt von Gefäßschäden durch Contergan, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17). Die Contergan-Stiftung habe allerdings inzwischen eine entsprechende Studie angestoßen.

UStG §§ 4 Nr. 14, 15; BGB §§ 315, 316, 433, 650, 812 I 1; VVG §§ 86 I 1, II, 194 II

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2019 - 25 U 60/18 (LG Marburg), BeckRS 2019, 8572

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 06.06.2019 verabschiedet hatte und das eine Reaktion auf Arzneimittelskandale der letzten Zeit ist. Neben vielen Verschärfungen in der Aufsicht wird durch die neuen Regeln auch das eRezept vorbereitet.

Ab 2021 ist in Deutschland die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag hat der Bundestag nun zugestimmt, wie die Bundesregierung am 28.06.2019 mitteilte. Künftig könnten deshalb auch Landwirte oder andere sachkundige Personen das Narkosemittel Isofluran bei der Ferkelkastration einsetzen. Die Zeit bis 2021 soll für die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen genutzt werden.

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 24.06.2019. Die Fachleute wandten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10523) sowie in schriftlichen Stellungnahmen aber gegen einen umständlichen Datenfluss und vermehrte Bürokratie. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für das Register letztlich tragen sollte.