Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Die Beteiligten können gegen den Beschluss allerdings noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde (Az.: 2 L 688/20).

Die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das nordrheinwestfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Beschluss vom 10.03.2020 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die vorinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen (Az.: 10 B 305/20).

Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat am 14.02.2020 gebilligt hat. Er enthält die Grundlage für spätere sogenannte Maßnahmengesetze, die dann an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können.

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund gegen das Eisenbahn-Bundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg ist ohne Erfolg geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die als sogenannte “Schwarzbau“-Klage mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.01.2020 abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke legal betrieben werde und keine lärmrelevanten Änderungen vorgenommen worden seien (Az.: 16 K 5474/18).

Die modulare Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 23.01.2020 entschieden. Es lehnte den Eilantrag eines Nachbarn ab, dem ein Grundstück in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken gehört, auf dem eine Privatschule betrieben wird (VG 13 L 326.19).

Der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.01.2020 die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: OVG 6 A 2.18).

Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.

Umweltschutzvereinigungen können immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anfechten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Dabei ging es um eine Klage gegen eine Fristverlängerung für die Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage (Az.: 7 C 28.18).

Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 13.12.2019 entschieden. Auch wenn ein Share Deal grundsätzlich kein Vorkaufsrecht auslöse, müsse in Erfahrung gebracht werden können, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt (Az.: VG 19 L 566.19).

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über eine Planfeststellung per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eines (BT-Drs. 19/15619) vorgelegt. Betroffen davon sollen sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte sein, wie die Bundestagspressestelle am 16.12.2019 mitteilte.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben. "Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett."

Übernimmt ein Konzessionspartner des Bundes den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts, steht ihm kein Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu, weil er durch plötzlichen Rückgang des LKW-Verkehrs Mindereinnahmen hat. Dies gilt zumindest im Fall der vertraglichen Übernahme des Verkehrsmengenrisikos, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 26.11.2019 und bestätigte damit die Klageabweisung der Vorinstanz im Verfahren der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen den Bund (Az.:13 U 127/18).

Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für Nahverkehrszwecke ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die Ergänzung der bislang als Museumsbahn- und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen sei von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEEG) gedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 07.11.2019 (Az.: BVerwG 3 C 12.18).

Eine Gemeinde kann im Klageweg von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, wenn im Bebauungsplan für die betreffende Parzelle eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 09.10.2019 entschieden (Az.: 3 K 1248/18.MZ).

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks, dass mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut ist und im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt, rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden. Das Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen sei verfassungskonform. Das OVG hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 10 B 9.18).

Es gibt keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichtet worden ist. In einem solchen Fall sei von einer Neuerrichtung auszugehen, die keinen Bestandsschutz genieße, entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 21.10.2019 (Az.: 9 C 1171/17).

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/04.10.2019) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.