Der aller Voraussicht nach künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht keinen Konflikt mit seiner früheren Funktion als Vizechef der Unionsfraktion. "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte der 48-Jährige der "Augsburger Allgemeinen“ am 16.03.2020. Harbarth soll in den nächsten Wochen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ablösen, dessen Zeit in Karlsruhe turnusmäßig Anfang Mai 2020 nach zwölf Jahren endet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten die beiden Minister am 16.03.2020 bei der Vorstellung der Maßnahmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 13 A 11356/19.OVG, BeckRS 2020, 1740).

Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschlüssen vom 18.02.2020 entschieden. Die Baugenehmigung verletze keine Nachbarrechte der Antragstellerinnen (Az.: VG 19 L 523.19, VG 19 L 546.19).

Rumäniens Verfassungsgericht hat eine Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, die am 24.02.2020 stattfinden sollte, im letzten Moment gestoppt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig war.

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/16357), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster per Eilbeschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19, unanfechtbar).

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, so der Beschluss vom 03.01.2020 (Az.: 2 Ss-Owi 963/18).

Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" vor. Anlass ist die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. "Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen", heißt es im Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Mannes, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit alkoholhaltigem Haarwasser behandelt, was die hohe Alkoholkonzentration erkläre, überzeugte das Gericht nicht. Vielmehr weise die chemische Analyse auf den häufigen Konsum alkoholischer Getränke hin (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 3 L 1216/19).

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.

Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 hatte die Bundesregierung für Saudi-Arabien einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nun ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es laut Gericht um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces (Urteil vom 03.12.2019, Az. : 5 K 1067/19.F, nicht rechtskräftig).

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Eine 15 Monate lange Fahrtenbuchauflage kann dabei, so wie im konkreten Fall, rechtmäßig sein, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 L 1039/19.MZ). Zur Abwendung der Anordnung genüge es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt“ und "gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Andreas Hammer, hat am 01.11.2019 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er wurde dem Vierten Revisionssenat zugewiesen, der unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist. Das teilte die BVerwG-Pressestelle am selben Tag mit.

Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Das bisherige Entschädigungsrecht werde den unterschiedlichen Facetten von erlittener Gewalt und daraus entstandenen Traumata nicht mehr gerecht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13824) sei deshalb eine dringend nötige Novelle mit vielen Verbesserungen, so der Tenor in der Anhörung.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Nach Einschätzung des Gerichts reichten die bereits strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen des Beamten aus, um ihn als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Dem Beamten wurden zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtenverstöße vorgeworfen (Urteil vom 23.10.2019, Az.: 14 A 445/19).