Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn sie als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05.10.2020 entschieden.

Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für "unbegrenzt leistungsfähig", ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.09.2020 entschieden und damit teilweise seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Unterbleibt eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen. Dieser kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden. Eine nachträgliche Zulassung kommt in Betracht, wenn der Fall dies ansonsten rechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.09.2020 entschieden.

Ein Vater, der mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebt und Umgang mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, muss gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 27.10.2020 entschieden. Die Hunde müssten aber nicht weggesperrt werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit dem Registermodernisierungsgesetz die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein allgemeines Personenkennzeichen, mit dem die technischen Voraussetzungen für den “gläsernen Bürger“ geschaffen würden, sei verfassungswidrig, betont der DAV in einem Statement vom 04.11.2020.

Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen" (BT-Drs. 19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 26.10.2020. Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, kann nicht auch noch auf die förmliche Zustellung der Entscheidung bestehen. Denn ist der Zweck der Zustellung – die Kenntnisnahme vom Inhalt und die Dokumentation des Zugangs – erreicht, gilt sie als bewirkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2020 entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann nicht isoliert angefochten werden. Vielmehr ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.

Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren und an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat es am 23.09.2020 beschlossen. Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896. Das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Der Mensch stehe bei der geplanten Reform im Mittelpunkt, teilte die Bundesregierung mit.

Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder werden gestärkt. Das Bundeskabinett hat dafür am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Nach dem geplanten § 1631e BGB ist es Eltern künftig verboten, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.

Lässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. Nun soll der Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift, "als Material" dem Bundesjustizministerium überweisen. Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum "zur Berücksichtigung" plädiert.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.