Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.07.2018 einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über zehn Jahren endgültig durch Klageabweisung beendet, wie das Gericht jetzt mitteilte. Die Vorsteuer sei zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden, da keine Ausstattungsunterschiede festgestellt hätten werden können, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (Az.: 1 K 2798/16 U).

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit Beschluss vom 27.03.2019 hat er dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem soll geklärt werden, ob die Erteilung von Schwimmunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fällt (Az.: V R 32/18).

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.02.2019 entschieden. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag, heißt es in der Begründung. Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz (Az.: XI R 1/17).

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT.Dr. 19/8691), der am 06.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses war. So berichtete unter anderem Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, von einem systematischem Betrug beim Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit mit Beschluss vom 13.02.2019 um Klärung gebeten (Az.: XI R 13/17).

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten (BR-Drs. 97/19 (B)). Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit und Kindergeld-Betrug soll der Zoll mehr Kompetenzen und Personal bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei der ersten Beratung seines entsprechenden Gesetzentwurfs am 29.03.2019 im Bundestag: "Wir stärken den Rechtsstaat und den Sozialstaat."

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 2858/15 U, BeckRS 2019, 2556).

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten. Dabei zielt es in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass Schul- und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sei (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-449/17).

Eine Hundehalterin hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid geklagt, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf (Az.: 10 A 1522/17).

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden. Erforderlich sei hierfür allerdings, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war (Az.: XI R 44/14).

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom 20.02.2019 klargestellt. Wie die Richter betonten, ergibt sich dies aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen (Az.: VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16.01.2019 Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Danach ist auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen (ausländischen) Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen (Az.: 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17).

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden (Urteil vom 22.11.2018, Az.: V R 65/17). Nach Ansicht des Gerichts erbringen die Gemeinschafter stattdessen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Laut BFH ist die Rechtsprechungsänderung nicht nur für Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern beispielsweise auch für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.11.2018 zu einem sogenannten Eismuseum entschieden (Az.: V R 29/17).

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 6 K 187/17).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat deshalb mit Beschluss vom 18.09.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten (Az.: XI R 19/15).