Der Berliner Landesverband der AfD kann das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen. Das zuständige Bezirksamt durfte die Vergabe auf im Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.08.2018 entschieden hat (Az.: 2 L 229.19).

Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 20.08.2019 entschieden (Az.: 12 ZB 19.333).

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.05.2019 entschieden. Die Richter argumentierten, es handele sich bei dem Angebot des Antragstellers eher um eine Dienstleistung als um eine künstlerische Tätigkeit (Az.: 5 S 2592/18).

Eine Stadt darf aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen vom 27.08.2019 entschieden und damit den Klagen von neun Bonner Bürgern stattgegeben, deren Straßenbereich nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 unverändert geblieben ist (Az.: 17 K 10264/17 u.a.).

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.08.2019 entschieden und eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen (Az.: 4 K 1191/18.KO).

Im Streit um die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteilen vom 15.08.2019 entschieden, dass die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht sämtliche Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen durfte, und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

Eigentlich ist es eine Idylle. Ein freundliches Haus in einem kleinen Dorf, ein großer Garten mit freiem Blick auf die Felder. Wenn da nicht die Windräder wären. "Von den Dingern gehen viele gesundheitliche Gefahren aus – abgesehen davon, dass sie die Landschaft verschandeln", schimpft Stefan Hellert. Von den Problemen für Artenschutz und Vogelflug ganz zu schweigen. Es ist ein hochemotionales Thema. "Die machen uns den Frieden und die Ruhe kaputt. Und die Gesundheit", sagt seine Frau Katrin Stoll-Hellert.

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Landsberg ist zu Recht vom Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt 66.944,31 Euro verurteilt worden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschlüssen vom 31.07.2019 und wies damit das Berufungszulassungsbegehren des Bürgermeisters zurück (Az.: 1 L 68/19, 1 L 69/19 und 1 L 70/19).

Die Stadt Heidelberg muss in der Altstadt längere Sperrzeiten festsetzen. Mit einem den Beteiligten am 01.08.2019 bekanntgegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stadt verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden. Geklagt hatten Anwohner der Altstadt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 8944/18).

Die Klage eines Tierschutzverein gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde wegen Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2019 hervor. Das Gericht verneinte den Anspruch, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier sei und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greife (Az.: 21 K 12337/169).

Die Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen (Az.: VerfGH 37/14).

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die Beträge hinausgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen bereits erstattet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der beiden Städte abgewiesen. Eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung sei in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen (Urteile vom 05.07.2019, Az.: 1 K 15351/16 und 1 K 9288/17).

Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.06.2019 über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadenersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt, so die Richter. Allerdings sei noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 03.10.1990 erbracht waren (Az.: III ZR 93/18). Laut BGH hat das Verfahren Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden (Az.: 10 C 1.18).

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden. Das BVerwG hat die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die Prüfung nachholt, ob die finanzielle Mindestausstattung der klagenden Gemeinde unterschritten wird (Az.: 10 C 6.18).

Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).

Die Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).

Die Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Damit war ein Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolglos (Az.: 8 B 473/19, unanfechtbar).