Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14).
Mehr lesenDie Eintragung des vom amerikanischen PC- und Druckerhersteller Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke ist zu Recht erfolgt. Die Markenbezeichnung ist nicht bloß beschreibend und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 24.04.2018 entschieden (Rechtssachen T-207/17 und T-208/17).
Mehr lesenAdidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es sieht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise ausnutzen (Urteile vom 01.03.2018, Az.: T-85/16 und T-629/16).
Mehr lesenLidl darf mit Grillpatties, die als Olympische Ringe angeordnet sind, für Grillprodukte werben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und eine Berufung des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen, der wegen einer Lidl-Werbekampagne vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 Unterlassung verlangt hatte. Die Werbung spiele lediglich auf das olympische Emblem an und erwecke insbesondere nicht den Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele (Az.: 2 U 109/17).
Mehr lesenDie roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin sind nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar möglicherweise nicht durch das Markenrecht der Europäischen Union geschützt. Der Markenschutz könne gegebenenfalls verweigert werden, wenn Farbe und Form dem Produkt den wesentlichen Wert verliehen, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 06.02.2018 (Az:C-163/16).
Mehr lesenDer deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstößt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden und eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich. Dieser und damit der gesamte angemeldete Titel seien vulgär, so das EuG (Az.: T-69/17).
Mehr lesenDie Frage, ob Händler mit dem ÖKO-TEST-Label ohne Zustimmung der Markeninhaberin werben dürfen oder dies eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren dazu ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren abzuwarten. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen seien auch für die vom BGH zu entscheidenden Streitfälle relevant, so die Begründung (Beschlüsse vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16).
Mehr lesenDer Freistaat Bayern kann nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet seine Marke "Neuschwanstein" behalten. Wathelet empfahl am 11.01.2018 in seinen Schlussanträgen, eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) dagegen zurückzuweisen (Az.: C-488/16 P).
Mehr lesenDie spanische Schweppes SA kann sich der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen (hier Tonic-Water-Flaschen) mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien nicht widersetzen. Denn sie hat aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen selbst den Eindruck hervorgerufen, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtstreit Schweppes SA / Red Paralela SL und Red Paralela BCN SL entschieden (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-291/16).
Mehr lesenCoca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen "Master" nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt, so das Gericht der Europäischen Union. Coca-Cola könne aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahingehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden soll (Urteil vom 07.12.2017, Az.: T-61/16).
Mehr lesenApple hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Markenstreit mit dem chinesischen Konkurrenzunternehmen Xiaomi gewonnen. Die Luxemburger Richter entschieden mit Urteil vom 05.12.2017, dass Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung Mi Pad nicht als Unionsmarke eingetragen darf (Az.:T-893/16). Das Wortzeichen sei der älteren Apple-Marke iPad zu ähnlich, was zu einer Verwechslungsgefahr führe.
Mehr lesenDeutsche Gerichte sind für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus dem EU-Ausland (hier: Italien) auf seiner Website Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zum Kauf anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei hier nicht der Ort, an dem die Website abgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden sei (Az.: I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438).
Mehr lesenDer Getränkehersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 30.11.2017, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei (Az.: T 101/15 und T 102/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Red Bull kann in den kommenden zwei Monaten Rechtsmittel einlegen.
Mehr lesenDie für die Warenklasse "Brot" eingetragene Wortmarke "Ochsenbrot" wird nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" beim Vertrieb von Brot verletzt. Das Landgericht Braunschweig sieht keine unmittelbare Gefahr, die beiden Bezeichnungen zu verwechseln (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig).
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