Montag, 26.10.2020
Verjährung: Genussrechtsbedingungen in der Insolvenz

Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung erstreckt sich im Zweifel auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren. Bei Genussrechten kommt es für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an. Dies gilt jedenfalls bei einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

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Donnerstag, 22.10.2020
“Cum-Ex“: Insolvenzverwalter der Maple Bank verklagt EY auf Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex“-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Haftung des Landgerichts Stuttgart verhandelte den Fall am 21.10.2020, wie eine Gerichtssprecherin sagte. 

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Mittwoch, 14.10.2020
Kein Interessenskonflikt bei anwaltsfremder Tätigkeit

Es stellt keinen Verstoß gegen Berufsrecht dar, wenn ein Rechtsanwalt erst im Prospektbilligungsverfahren tätig wird und dann als Sicherheitentreuhänder für die Anleger auftritt. Soweit Interessenkonflikte bestehen, die sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken könnten, ist jedoch aufzuklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.09.2020 entschieden.

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Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

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Freitag, 9.10.2020
Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.09.2020 entschieden.

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Dienstag, 6.10.2020
Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Die Kieler Förde Sparkasse hat sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbB am 06.10.2020 mitteilt. Den von ihr vertretenen Klägern müsse die beklagte Sparkasse nun die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zurückzahlen.

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Donnerstag, 1.10.2020
Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

Der Inhaber eines gelochten Sparbuchs hat keinen Anspruch auf Auszahlung darin aufgeführter Guthaben. Ein gelochtes Sparbuch begründe die Vermutung, dass es bereits wegen der Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23.12.2019.

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Dienstag, 29.9.2020
Grundsätzlich kein Ausschluss von Barzahlungen

Gläubiger von Geldforderungen sind nach dem Unionsrecht grundsätzlich verpflichtet, Euro-Bargeld anzunehmen – mit zwei Ausnahmen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 29.09.2020. Im zugrunde liegenden Fall geht es um den Bargeldausschluss bei der Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Pitruzzella äußerte Zweifel an der Beitragssatzung der Rundfunkanstalt. Ob der Ausschluss aber ausnahmsweise zulässig sei, müsse das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

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Freitag, 25.9.2020
Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im nach der VW-Übernahmeschlacht gegen Porsche und Volkswagen geführten Kapitalanleger-Musterverfahren sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 15.09.2020 mangels ausreichender Begründung bereits für unzulässig erachtet.

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Montag, 21.9.2020
Anti-Geldwäsche-Kampf: Starke Aufsicht und härtere Strafen gefordert

Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am 21.09.2020 in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Banken hatten sich nach den Erkenntnissen der Journalisten mit hochriskanten Kunden eingelassen.

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Donnerstag, 17.9.2020
Keine deliktische Haftung wegen fehlender Gewerbeerlaubnis eines Kapitalanlagevermittlers

Wer eine unzureichende Information bei der Vermittlung einer Kapitalanlage rügt, kann sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 Abs. 2 BGB berufen. Die Erlaubnispflicht schütze nicht vor mangelhafter Beratung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 10.9.2020
VW-Abgasskandal: Gerichtsstand bei mehreren betroffenen Emittenten

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen richtet sich nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens. Eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffenen Firmen mit unterschiedlichem Sitz findet nicht statt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

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Experten für Verlängerung und Reform des KapMuG

Die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 09.09.2020. Die als Sachverständige geladenen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Richter befürworteten eine Verlängerung des Gesetzes, forderten gleichzeitig eine Entfristung und sprachen sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aus.

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Mittwoch, 9.9.2020
Bekanntmachungsfehler: Hauptversammlungsbeschlüsse unwirksam

Die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.

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Montag, 7.9.2020
Teurer Ausstieg aus Hausfinanzierung – Urteil stärkt Bankkunden

Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer in Bezug auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung.

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Donnerstag, 3.9.2020
Rückzahlungsanspruch der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags

Gerät ein Verbraucher mit seinen Darlehensraten in Verzug, hemmt dies die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 bestätigt.

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Dienstag, 1.9.2020
Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.

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Montag, 31.8.2020
Entwurf zur Änderung des Musters der Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehen vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt. Das bisherige Muster soll entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Dieser hatte im März entschieden, dass sich die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant aus dem Vertrag ergeben muss.

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Montag, 24.8.2020
Fehlüberweisung für Luxus verprasst - Keine Entreicherung

Der Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro muss den Betrag an die Bank zurückzahlen. Er könne sich nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, die er getätigt habe, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes habe rechnen müssen, entschied das Landgericht Hannover kürzlich.

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Mittwoch, 19.8.2020
Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag

Bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag erlischt die Forderung der Bank. Dies hat allerdings keinen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.07.2020 entschieden.

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