Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Die Wirtschaft werde um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Besonders freuen mich die Entlastungen für Gründerinnen und Gründer, die künftig nur noch viermal statt wie bisher zwölfmal pro Jahr ihre Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen", sagte er.

Backwaren, die in in Supermärkten integrierten Bäckereifilialen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden hat (Az.: 15 K 2553/16).

Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 entschieden. In dem Fall ging es um Mitarbeiter, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden (Az.: V R 18/18).

StPO § 349 II; UStG § 15; AO § 370 I Nr. 1

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 1 StR 59/19, BeckRS 2019, 21465

Händler und Gastronomen bekommen mehr Zeit für die Umstellung elektronischer Registrierkassen auf neue Sicherheitsstandards, mit denen Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium am 27.09.2019 auf Anfrage mitteilte. Bundesweit geht es um 2,1 Millionen Registrierkassen, die eigentlich bis zum 01.01.2020 umgestellt werden müssen. Sie sollen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Bis Ende September 2020 gilt aber nun eine Regelung, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Kassen noch nicht umgerüstet sind.

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. Wie er am 20.09.2019 mitteilte, beinhaltet seine Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz über 90 Änderungswünsche. Viele Vorschläge aus den Ländern sollen der Verwaltungsvereinfachung bei der Anwendung steuerlicher Vorschriften dienen und so zu einer spürbaren Entbürokratisierung beitragen.

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle gesenkt. 2017 seien den öffentlichen Kassen wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen dennoch immer noch rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, teilte die EU-Kommission am 05.09.2019 in Brüssel mit. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten noch rund 147 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Für 2018 sei der Trend ebenfalls positiv, belastbare Zahlen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat deshalb den Europäischen Gerichtshof um Klärung  gebeten (Beschluss vom 10.04.2019, Az.: XI R 11/17).

Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb – und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das "Rückgrat unserer Wirtschaft", wie Peter Altmaier sagt. Der Wirtschaftsminister stellte am 29.08.2019 seine neue Mittelstandsstrategie vor, in der er unter anderem Steuerentlastungen und weniger Bürokratie fordert. Der Minister war zuvor für seinen bisherigen Fokus auf die großen Industrieunternehmen kritisiert worden.

Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, müsse Deutschland auf Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren, heißt es in einem am 23.08.2019 vorgelegten Entwurf für einen Fraktionsbeschluss. In den USA und anderen Ländern waren in den letzten Monaten und Jahren Steuern für Firmen gesenkt worden.

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U, BeckRS 2019, 17823).

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 Kilogramm) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2019 handelt es sich um sogenannten spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist (Az.: V R 7/19 (V R 38/16), BeckRS 2019, 17601).

Die Europäische Kommission hat am 13.08.2019 laut eigenen Angaben vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. Mit den Ausgleichszöllen in Höhe von 8 bis 18% auf die Einfuhren subventionierter Biodiesel sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Biodieselhersteller wiederhergestellt werden. Ferner untersucht die Kommission im Rahmen eines Antidumpingverfahrens die Einfuhr bestimmter flachgewalzter Stahlprodukte aus China, Taiwan und Indonesien.

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088) unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert.

Im August 2019 treten wieder einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft, darunter das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz. Außerdem wird das BAföG angehoben. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am 25.07.2019 an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: XI R 28/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.